Suche nach Verfassungsrichter in Brandenburg: AfD-Fraktion schlägt eigenen Kandidaten vor

Bei der Suche nach einem neuen Verfassungsrichter in Brandenburg gibt es mittlerweile drei Kandidaten. Die AfD-Landtagsfraktion hat einen eigenen Bewerber angekündigt. „Wir werden Herrn Dr. Roland Hartwig als Verfassungsrichter vorschlagen“, sagte Fraktionschef Hans-Christoph Berndt am Mittwoch auf Anfrage. Hartwig sei „ein qualifizierter Bewerber“, der auch in Brandenburg wohne. Berndt ließ offen, ob seine Fraktion bei einem Scheitern des eigenen Vorschlags für einen der beiden anderen vorliegenden Kandidaten stimmen wird. Der 68 Jahre alte Rechtsanwalt Hartwig aus Teltow ist AfD-Mitglied und war bis 2021 Bundestagsabgeordneter.

Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke hatte den Bundesverwaltungsrichter Andreas Koch vorgeschlagen, die Fraktion BVB/Freie Wähler den bisherigen Eberswalder Arbeitsrichter André von Ossowski. Der Richter wehrt sich derzeit gegen eine Versetzung durch Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) im Rahmen einer Arbeitsgerichtsreform. Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen haben bereits Unterstützung für Koch signalisiert.

Für die Nachfolge von Regisseur Andreas Dresen als Verfassungsrichter ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag notwendig, das sind 59 von 88 Abgeordneten, wenn alle anwesend sind. SPD, CDU und Grüne haben zusammen 50 Stimmen. Im Dezember hatte die FDP-Politikerin Karoline Preisler ihre Kandidatur zurückgezogen. Danach waren die Bewerberin der AfD-Fraktion, Hildegard Vera Kaethner, und die Kandidatin von BVB/Freie Wähler, Sylvia Püschel, bei Wahlen für den ehrenamtlichen Posten jeweils gescheitert. (dpa)