HINTERGRUND: Sulfatbelastung und Braunkohle-Deal

Belastete Spree

Die Sulfatbelastung der Spree bleibt laut einem gemeinsamen Bericht der Länder Berlin und Brandenburg trotz positiver Tendenz weiterhin problematisch. Nach Angaben von Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) vom Dienstag kamen im vergangenen Jahr 17 200 Tonnen Sulfat weniger in die Spree – also 14 Prozent weniger als 2014. Für dieses Jahr werde eine weitere Entlastung um 8600 Tonnen angestrebt, sagte der Minister weiter. Bis 2017 solle eine Reduzierung von 30 Prozent gegenüber 2014 erreicht werden. Wichtigster Faktor dafür sind laut Gerber die Wassermengen in der Flutungszentrale Lausitz. Erst im Mai waren Wissenschaftler des Leibniz-Instituts für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB) in Berlin zu dem Schluss gekommen, dass die Sulfatbelastung der Spree höher sei, als bislang angenommen. In weiten Teilen des Flusses werde der Grenzwert für Trinkwasser erreicht – und teils deutlich überschritten. Eine zu starke Belastung des Trinkwassers kann beim Menschen Verdauungsstörungen verursachen. Umweltschützer fürchten ebenfalls um die Artenvielfalt entlang des Spreeverlaufs. Die hohen Sulfatwerte sind auch auf ehemalige und aktive Tagebaue zurückzuführen.

Braunkohle-Kosten

Brandenburgs rot-rote Regierungskoalition will prüfen lassen, ob die Kosten für Folgeschäden aus dem Braunkohleabbau bei der öffentlichen Hand hängen bleiben könnten. Dazu wollen SPD und Linke ein Gutachten in Auftrag geben, wie beide Fraktionen am Dienstag erklärten. Es solle geklärt werden, ob es gesetzliche Regulierungslücken bei der Sicherheit der Rückstellungen der Braunkohleunternehmen gebe, sagte Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers. SPD-Fraktionschef Mike Bischoff meinte, Brandenburg und Sachsen würden sich intensiv darum kümmern, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden.

Brandenburgs oppositionelle Grüne forderten dagegen einen unabhängigen „Stresstest“ für die tschechische EPH-Gruppe, die das deutsche Braunkohlegeschäft des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall kaufen will. Die öffentliche Hand sollte je nach Ergebnis gegebenenfalls Sicherheitsleistungen nach dem Bundesberggesetz einfordern, sagte Fraktionschef Axel Vogel. Das Land müsse dabei darauf drängen, dass richtiges Geld und nicht nur Vermögenswerte wie Kraftwerke oder Braunkohlevorräte hinterlegt werden. dpa