Brandenburg: Tack ist durchgefallen

Potsdam - Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) hat bestanden, seine Parteigenossin und Umweltministerin Anita Tack ist durchgefallen. So lautet zumindest die Einschätzung der Leistungen der beiden Minister durch die drei Industrie- und Handelskammern (IHK) des Landes kurz vor Ende der rot-roten Legislaturperiode. „Es ist kein Geheimnis, dass wir in gutem Einvernehmen mit unserem Wirtschaftsminister stehen “, sagte der Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus, Wolfgang Krüger, am Mittwoch bei der Vorstellung eines Forderungskatalogs der Kammern zur Landtagswahl im September. Auf das Verhältnis der Kammern zu Tack angesprochen antwortete Krüger dagegen nur knapp: „Dazu sage ich lieber nichts.“

Zuvor hatte sich der Cottbuser IHK-Chef allerdings mehrfach über die Arbeit im brandenburgischen Umweltressort ausgelassen. Vor allem die sogenannten Umweltpartnerschaften hatte er kritisiert. Diese seien seitens des Ministeriums zuletzt überstrapaziert worden. Immer mehr Unternehmen würden sich fragen, warum sie freiwillige Verpflichtungen zugunsten der Umwelt eingehen sollten, wenn sie im Gegenzug kein Entgegenkommen erwarten dürften. Stattdessen würden die Auflagen für die Firmen immer mehr verschärft. „Ich wünsche mir einfach ein größeres marktwirtschaftliches Verständnis in der Umweltverwaltung“, so Krüger.

Gute Noten erhält Christoffers dagegen besonders für seinen unbeirrbaren und deshalb höchst umstrittenen Kurs bei der Braunkohle. „Wir freuen uns natürlich über die Entscheidung für die Erweiterung von Welzow Süd“, sagte Krüger, in dessen Kammerbezirk die Braunkohleförderung- und -verstromung der bei Weitem wichtigste Arbeitgeber ist. Entsprechend forderte der Cottbuser IHK-Chef die kommende Landesregierung auf, die bisherige Energiepolitik fortzusetzen, beim Umwelt- und Klimaschutz jedoch einen Gang zurückzuschalten. „Um Auslandsverlagerungen von Investitionen zu vermeiden, dürfen wir in Brandenburg keine über Bundes- oder EU-Recht hinausgehenden Umweltstandards setzen“, so Krüger.

Sein Kollege, der kommissarische IHK-Hauptgeschäftsführer in Potsdam, Manfred Wäsche, forderte für die kommende Legislaturperiode dagegen mehr Engagement bei der Fachkräftesicherung. Vor allem müsse die Abwanderung von Schulabsolventen nach Berlin verringert werden. „Viele Schulabgänger gehen zum Studieren oder zur Ausbildung nach Berlin, aber kommen nicht wieder.“ Zudem müsse es erleichtert werden, dass junge Berliner eine der vielen freien Lehrstellen in Brandenburg annehmen können, aber in Berlin eine Berufsschule besuchen dürfen. Bei diesem Thema sperre sich die Landesregierung nicht zuletzt aus Angst um die Auslastung der brandenburgischen Berufsschulen, so Wäsche und Krüger.

Der Hauptgeschäftsführer der IHK Ostbrandenburg, Gundolf Schülke, verlangte außerdem wieder höhere Investitionen in die Infrastruktur. „Seien es marode Landesstraßen, stillgelegte Bahnverbindungen, nicht ausgebaute Wasserstraßen, fehlende Breitbandverbindungen oder die Dauerbaustelle BER“, zählte Schülke auf. „Es besteht die Gefahr, dass die Wirtschaft sich aus entlegenen Regionen zurückzieht und Neuansiedlungen ausbleiben“, warnte der Ostbrandenburger IHK-Chef. Matthias Matern