Von Matthias Benirschke und Peter Jähnel: Tagebaue-Volksbegehren vor dem Scheitern

Potsdam - Das Volksbegehren gegen neue Tagebaue im Land Brandenburg steht trotz aller Appelle und spektakulärer Werbetouren mit Kohlosaurus und Pinguinen vor dem Scheitern. An diesem Montag ist der letzte Tag, an dem sich wahlberechtigte Brandenburger bei ihren Meldeämtern gegen neue Braunkohletagebaue aussprechen können. Für einen Erfolg sind 80 000 Unterschriften nötig. Zur Halbzeit waren es nichtmal 7000. Der Umweltverband BUND betonte am Freitag, unabhängig vom Ausgang werde die Debatte über die klimaschädliche Braunkohle weitergehen. Eine Studie des Vereins „Mehr Demokratie“ macht die ungünstigen Bedingungen für das Scheitern bislang aller Volksbegehren im Land verantwortlich.

Die Erfolgschancen von Volksbegehren seien hier im Vergleich zu anderen Bundesländern verschwindend gering, heißt es in der Studie. Darin wurden die aktuellen Eintragungsbedingungen untersucht. In Ländern mit freier Sammlung seien 54,5 Prozent aller Volksbegehren erfolgreich, in Ländern mit Amtseintragung kämen dagegen nur 36,1 Prozent zustande. „Kein Wunder also, dass in Brandenburg keines der bisher gestarteten sieben Volksbegehren die Unterschriftenhürde überspringen konnte.“ Fazit der Studie: „Brandenburg ist ein direktdemokratisches Entwicklungsland.“

Der Grünen-Vorsitzende Axel Vogel sagte: „Die Studie zeigt, dass das in Brandenburg praktizierte Verfahren der Amtseintragung den Erfolg von Volksbegehren unzulässig erschwert.“ Eine Volksgesetzgebung ohne hinreichende Aussicht auf Gelingen sei jedoch völlig sinnwidrig. Er forderte die Möglichkeit, Unterschriften in freier Sammlung zusammenzutragen, wie es in acht deutschen Bundesländern bereits praktiziert werde.

Das Volksbegehren wird vom BUND, dem Naturschutzbund NABU, der Grünen Liga, der Linken und Bündnis 90/Die Grünen sowie von Bauernbund, Wendischer Volkspartei und der Sorbenvertretung Domowina in der Niederlausitz getragen. Der BUND appellierte an die Brandenburger, für das Anliegen zu unterschreiben. Der mittelfristige sozialverträgliche Ausstieg aus der Braunkohleverstromung könnte die Lausitz-Dörfer Proschim, Atterwasch, Grabko und Kerkwitz retten, sagte der BUND-Vorsitzende Burkhard Voß.

Braunkohle nicht Thema Nummer eins bei den Menschen „Wir haben bei unseren Gesprächen mit den Leuten speziell in der Lausitz oft eine positive Reaktion auf unser Anliegen bekommen“, sagte BUND-Geschäftsführer Axel Kruschat der Deutschen Presse-Agentur dpa. „Allerdings ist dieses Thema bei den Menschen wegen der weltweiten Finanzkrise und steigender Energiepreise derzeit nicht gerade die Nummer eins.“ Die Mitarbeiter der Lausitzer Braunkohlewirtschaft hätten wie erwartet mit Ablehnung reagiert. Das sei kein Wunder, weil das Unternehmen Vattenfall Europe Propaganda gegen die Initiatoren des Volksbegehrens verbreite.

Das vorläufige Ergebnis des Volksbegehrens soll am Montagabend bekanntgegeben werden. Aktuelle Zahlen liegen kaum vor. Dies sei nicht möglich, sagte der Wahlleiter von Spree-Neiße, Andreas Schober.

In den kreisfreien Städten Potsdam (3230 Stimmen), Cottbus (1380) und Brandenburg/Havel (rund 600) waren es bis Freitag insgesamt gut 5200 Stimmen. Aus Frankfurt (Oder) lag keine Zahl vor.

Weiteres im Internet:

www.bund-brandenburg.de

www.keine-neuen-tagebaue.de

Matthias Benirschke, Peter Jähnel