Brandenburg: Tarifabschlüsse belasten Landeshaushalt

Potsdam (dpa). Durch die Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst wird der Landeshaushalt in Brandenburg zusätzlich belastet. Für 2003 entstünden Mehrausgaben von rund 80 Millionen Euro, antwortete Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage. Für die Gehälter und Löhne der mehr als 60 000 Landesbediensteten müssten 2,5 Milliarden Euro ausgegeben werden – das ist etwa ein Viertel des gesamten Haushaltsvolumens. Zur Deckung von Mehrausgaben innerhalb des Personalbudgets betreibe die Landesregierung seit 1999 eine finanzielle Vorsorge. So würden so genannte Personalverstärkungsmittel in den Haushalt eingestellt. Sie dienen laut Ziegler der Abdeckung von Mehrausgaben durch Besoldungs-, Tarif- und Lohnerhöhungen.