Brandenburg: „Task Force“ für Ostbrandenburg

Frankfurt (Oder)/Potsdam – Die Solarkrise in Frankfurt (Oder) wird in den nächsten Tagen das Kabinett und den Landtag beschäftigen. Angesichts der angekündigten Schließung der beiden Frankfurter Werke des US-Konzerns First Solar will Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) dem Kabinett am Dienstag Vorschläge unterbreiten, wie die Region Ostbrandenburg unterstützt werden kann. Die Linksfraktion beantragte für die Landtagssitzung am Mittwoch eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema.

Christoffers kündigte am Samstag nach Gesprächen mit der IG Metall und dem Betriebsrat von First Solar an zu prüfen, welche Ansiedlungsprojekte der Zukunftsagentur Brandenburg (ZAB) nach Ostbrandenburg gelenkt werden könnten. Dazu werde bei der ZAB eine „Task Force“ gebildet. Untersucht werde auch, wie die Landesregierung Zulieferbetriebe von First Solar unterstützen kann. Außerdem sollte unter Mitwirkung der Wirtschaftskammern die Vermittlung von Fachkräften an Unternehmen unterstützt werden, die sich derzeit ansiedeln oder ihre Kapazitäten erweitern.

Der US-Konzern First Solar hatte am vergangenen Dienstag die Schließung der beiden Frankfurter Werke zum Herbst angekündigt. Das Unternehmen sei zu dem Schluss gekommen, dass sich die Produktion in Deutschland nicht mehr lohne, erklärte Finanzchef Mark Widmar. Er machte die Kürzung von staatlichen Fördergeldern für Solaranlagen dafür verantwortlich. „Die Veränderungen haben einen dramatischen Einfluss auf die Nachfrage.“ Neben dem Wegfall der 1 200 Stellen bei First Solar sind nach Einschätzung der Arbeitsagentur Hunderte Arbeitsplätze bei Zulieferern bedroht. Christoffers sprach sich dafür aus, die Folgen für die Mitarbeiter von First Solar „so sozialverträglich wie möglich“ zu gestalten. Dazu zählten Verhandlungen zur Gründung einer Transfergesellschaft und zu einem Sozialplan.

Auch für die Stadt Frankfurt (Oder) hat die Schließung der Werke schwerwiegende finanzielle Folgen. „Wir erwarten in diesem Jahr durch die Solarkrise am Standort Frankfurt einen Steuerausfall von 28,5 Millionen Euro“, sagte Oberbürgermeister Martin Wilke (parteilos) und kündigte eine Haushaltssperre an. Er sehe Land und Bund in der Pflicht, die Stadt in dieser schwierigen Lage zu unterstützen.

Von der Aktuellen Stunde im Landtag sollen Impulse ausgehen, wie die Solarunternehmen und die Beschäftigten unterstützt werden können, sagte die Linke- Fraktionschefin Kerstin Kaiser am Sonntag. Die Insolvenz von Odersun und der Rückzug von First Solar seien „ein herber Schlag“ für Ostbrandenburg. Kaiser kritisierte zugleich die Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom. Damit habe die Bundesregierung den Unternehmen in Deutschland jegliche Planungssicherheit genommen und die Krise beschleunigt.

Jörg Schreiber