Brandenburg: Tausende gegen Fluglärm

Berlin - Tausende Menschen haben am Wochenende an den großen deutschen Flughäfen gegen Fluglärm protestiert. Am neuen Hauptstadtflughafen in Berlin-Schönefeld beteiligten sich am Samstag nach Angaben des Veranstalters rund 10 000 Menschen an einem Demonstrationszug und einer Kundgebung. Auch am Frankfurter Flughafen kamen etwa 10 000 Menschen zusammen, in München waren es 400, in Halle/Leipzig etwa 150. Auch in Düsseldorf und Köln fanden Protestveranstaltungen statt.

Das Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg wirft der Flughafengesellschaft vor, bewusst über Auswirkungen des Flugbetriebs getäuscht zu haben. Sprecher Matthias Schubert kritisierte die Weigerung beider Landesregierungen, ein Nachtflugverbot am neuen Airport in Kraft zu setzen. Vorwürfe, Fluglärmgegner würden Wachstum und Wohlstand verhindern, wurden zurückgewiesen.

Schubert bezweifelte, ob die avisierten 40 000 neuen Arbeitsplätze entstehen. Im Gegenteil: Stellen würden wegrationalisiert, Löhne gedrückt und neue Billigjobs in Fast-Food-Ketten geschaffen.

In den kommenden Monaten wollen die Fluglärmgegner klarmachen, dass nicht nur Anrainer leiden. „Jeder muss befürchten, dass seine Lebensqualität bei nächster Gelegenheit für ein vermeintliches Wirtschaftswachstum geopfert wird“, sagte Schubert. Ein strenges Nachtflugverbot müsse erreicht werden. „Wir werden nicht eher ruhen, bis wir das geschafft haben.“

Nach Inbetriebnahme des Flughafens soll es nach dem Vorbild der Fluglärm-Gegner in Frankfurt am Main jeden Montag Demonstrationen geben. Die erste Demonstration soll am 11. Juni sein. Zudem wurden auf der Kundgebung für den 3. Juni, den Eröffnungstag des neuen Airports, Proteste angekündigt. Geplant ist eine 20 Kilometer lange Menschenkette um das Flughafen-Gelände.

„Selbst das Bundesumweltamt hält das Nachtflugverbot für zwingend notwendig, während die Landesregierungen in Berlin und Brandenburg aus wirtschaftlichen Gründen wollen, dass uneingeschränkt geflogen wird“, kritisierte Christine Dorn. Die Vorsitzende des überregional aktiven Vereins zur Förderung der Umweltverträglichkeit des Verkehrs (VUV) kündigte auf der Kundgebung eine Klage an, mit der ein vorläufiges Nachtflugverbot erreicht werden soll. „Das ist unsere Mindestforderung“, sagte Dorn. „Eigentlich darf es keine Eröffnung des Flughafens geben, ehe der gerichtlich bestätigte Schallschutz für Betroffene umgesetzt ist“, fügte sie hinzu.

Gegen die Flugrouten wollen auch andere Betroffene klagen. Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow (Teltow-Fläming) hat eine Klage angekündigt. Die Belastung Tausender Bürger durch Starts und Landungen von der Nordbahn wird abgelehnt. Die Gemeinden Kleinmachnow und Stahnsdorf sowie drei Privatleute haben bereits Klage beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht. Sie fürchten Fluglärm durch die „Wannsee-Route“ und fordern, sie um Potsdam herum zu verlegen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kündigte an, die Bürger künftig stärker in die Planung großer Verkehrsprojekte einzubinden. Deutschland müsse sich „als Land der Umsetzung bewähren“, sagte der CSU-Politiker der „Wirtschaftswoche“. Dafür müssten Bürger „früher und besser beteiligt werden“. In den kommenden Tagen soll das „Handbuch Bürgerbeteiligung“ vorgestellt werden, das Beispiele für funktionierende Verfahren auflistet. dpa/dapd