Brandenburg: Tauziehen um CDU-Kurs spitzt sich zu

Potsdam - Eine breite Programmdebatte in der märkischen Union, die niemanden ausgrenzen darf, hat der Landtagsabgeordnete und Potsdamer CDU-Kreischef Wieland Niekisch gefordert. „Es dürfen nicht einige wenige die Deutungshoheit haben, wie es weitergeht“, erklärte Niekisch. Vielmehr müssten viele aktive und verantwortliche Mitglieder einbezogen werden. Die Debatte über den künftigen Kurs der Partei dürfe auch nicht dazu benutzt werden, personelle Weichen für die Nach-Schönbohm-Ära zu stellen. Sie sei schon gar kein Vehikel zur Vorentscheidung über die politische Macht nach dem 2007 anstehenden Abtritt des Parteivorsitzenden Jörg Schönbohm.

Niekisch nannte keine Namen, spielte aber offenbar auf Generalsekretär Sven Petke an, der die märkische Union auf einen neuen sozialen Kurs trimmen will und mit der Forderung nach einem gebührenfreien letzten Kita-Jahr nicht nur bisherige CDU-Positionen über Bord geworfen hat, sondern sogar die SPD überholt. Seine parteiinternen Gegner werfen ihm denn auch vor, mit seinem Vorpreschen vor allem seine eigene Machtposition für die Nach-Schönbohm-Ära festigen zu wollen.

Wie schon vor ihm Fraktionschef Thomas Lunacek und die christdemokratische Justizministerin Beate Blechinger lehnte Niekisch das von Petke geforderte gebührenfreie Kita-Jahr ab: Brandenburg habe einen der höchsten Kita-Standards, es gebe „keinen Nachholbedarf“. Wegen der kritischen Haushaltslage könne das Land ein gebührenfreies Kita-Jahr auch gar nicht finanzieren. Angesichts des baulichen Zustandes vieler Kitas, die dringend saniert werden müssten, und der notwendigen schulpädagogischen Qualifizierung des Kita-Angebots wäre es „geradezu unverantwortlich“, auf die Gebühren im zweistelligen Millionenbereich zu verzichten, so Niekisch.

Niekisch beschrieb die Stimmung in der Partei als „angespannt“. Die 2005 von Jörg Schönbohm durch seine Rücktrittsankündigung ausgelöste „sehr lange Nachfolgedebatte strapaziert die Partei“. Unglücklicherweise werde Personelles und Programmatisches verquickt. Der künftige Vorsitzende stehe vor schwierigen Aufgaben, so Niekisch: Er müsse „ein Auseinanderbrechen der Partei verhindern, Ausgrenzungstendenzen unterbinden und ein regional sowie personell integratives Führungsmodell durchsetzen“. Der von Jörg Schönbohm als Nachfolger favorisierte Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns sei integrativ und pragmatisch. Er habe große Chancen als neuer Parteichef gewählt zu werden. „Wir sollten ihn mit aller Kraft unterstützen und ermuntern, sich in die Programmdebatte stärker einzuschalten.“