Brandenburg: Tempelhof: Initiative klagt für Volksentscheid

Berlin - Mit einer Beschwerde vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof will die „Initiative City-Airport Tempelhof“ (Icat) erreichen, dass der Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens wiederholt wird. Die Kläger werfen dem Senat vor, die „Grundsätze eines demokratisch-fairen Abstimmungsverfahrens“ verletzt und gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen zu haben. Die Icat hält es für rechtlich bedenklich, dass der Senat im Zuge des Volksentscheids mehrfach erklärt habe, dass auch eine erfolgreiche Abstimmung an der Schließungsabsicht nichts ändern würde. Auch habe der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) „wahrheitswidrig erklärt“, dass ein Weiterbetrieb Tempelhofs zu einem Baustopp des Großflughafens BBI in Schönefeld führen würde. za