Brandenburg: Tempelhofs Schließung noch offen

Berlin - Dämpfer für die Pläne der Bahn, den Flugbetrieb in Tempelhof zu übernehmen und für Geschäftsflugzeuge auf Dauer weiter zu betreiben. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichtes kann es nach der Inbetriebnahme des ausgebauten BBI-Flughafens in Schönefeld nur noch einen Airport geben – nämlich BBI. Dies ergäbe sich eindeutig aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts für den BBI-Ausbau, die vorausgesetzt hat, dass Tegel und Tempelhof geschlossen werden. Ob der Flugbetrieb in Tempelhof, wie vom Senat und der Flughafengesellschaft vorgesehen, bereits am 31. Oktober 2008 zu Ende geht, wollte das OVG ursprünglich gestern entscheiden. Das Gericht verschob den Urteilsspruch jedoch erneut – nun auf den 12. Februar.

Gleich zu Beginn der Sitzung hatte der Vorsitzende Richter Jürgen Kipp davor gewarnt, die rechtlichen Voraussetzungen für die Ausbaugenehmigung in Schönefeld nachträglich zu ändern. Es sei nicht erkennbar, wie dies möglich sein sollte, sagte Kipp. Zuletzt hatte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in dieser Zeitung klargestellt, dass er die Pläne der Bahn unterstütze, aber nur, wenn der Ausbau Schönefelds rechtlich nicht gefährdet werde.

Im Mittelpunkt der Verhandlung der Klagen gegen die Schließung Tempelhofs Ende Oktober 2008 stand zunächst die Frage, ob es möglich sein würde, die Tempelhofer Linienfluggesellschaften in Tegel unterzubringen. Nein, sagten die Kläger, ja die Flughafengesellschaft.

Eine Voraussetzung dafür hatte ein anderer Senat des OVG am Montag geschaffen, als er den Eilantrag ablehnte, den Bau des Terminals Ost in Tegel für 2,5 Millionen Passagiere zu stoppen. Strittig blieb, ob es vor allem in den Spitzenzeiten ausreichende Kapazitäten geben wird. Umstritten blieb auch, ob es für die Geschäftsflieger zumutbar wäre, von Tempelhof nach Schönefeld zu ziehen. Anders als die Linienfluggesellschaften haben sie kein Wahlrecht. Klaus Kurpjuweit