BERLINER VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2010: Terrorgefahr bleibt bestehen

Die islamistische Terrorszene bereitet Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) Sorgen. „Wir haben nach wie vor eine hohe Gefährdung“, sagte Körting am Dienstag zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2010.

Das Spektrum gewaltorientierter Islamisten in Berlin schätzt der Verfassungsschutz auf 450 Personen (2009: 410). Der Zuwachs geht zum Teil auf das Konto der libanesischen Hisbollah. Die Radikalisierung von Muslimen betreiben vor allem die streng korantreuen Salafisten.

Von der Islamfeindlichkeit will die rechtsextreme NPD profitieren – mit einer Postkartenaktion, um bürgerliche Wähler zu gewinnen. Andererseits sei die NPD auf aggressive „Autonome Nationalisten“ angewiesen. Das rechtsextreme „Personenpotenzial“ nahm ab (2010: 1510, 2009: 1670). In Bezug auf die rechtspopulistische Pro-Bewegung warnt der Verfassungsschutz vor einem islamfeindlichen Klima.

Das Spektrum der Linksextremisten blieb konstant (2200 Personen, darunter 1100 Autonome und andere Gewaltbereite). Der Rückgang der Gewalttaten wie Autozündeleien ist auf einen selbstkritischen Diskussionsprozess in der Szene zurückzuführen. Gewalt werde überwiegend befürwortet, verstärkt nach themenbezogenen Bündnissen mit bürgerlichen Gruppen gesucht. fan/PNN