Brandenburg: Theel drohen bis zu zehn Jahre Haft Landtagsabegordneter weist Schuld von sich

Neuruppin - Dem wegen Subventionsbetruges und Korruption angeklagten früheren Neuruppiner Bürgermeister Otto Theel (Linkspartei.PDS) drohen im Falle einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft. „Die Staatsanwaltschaft geht von Subventionsbetrug in besonders schwerem Fall aus, weil Herr Theel Befugnisse als Amtsträger missbraucht haben soll“, sagte die Sprecherin des Neuruppiner Landgerichts, Iris le Claire, gestern. Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit dem Bau eines Vier-Sterne-Hotels in der Stadt.

Der Prozess ist nicht vor Sommer zu erwarten. Der heutige Landtagsabgeordnete Theel – von 1994 bis 2004 Bürgermeister der Fontanestadt – wies mehrfach jegliche Schuld von sich.

Laut Anklage soll er von dem Hotelinvestor einen Privatkredit für seinen Sohn in Höhe von 70 000 Euro erhalten haben. „Im Gegenzug hat Theel nach Ansicht der Staatsanwaltschaft den Investor dabei unterstützt, Fördermittel vom Land zu bekommen“, sagte le Claire.

Theel soll zudem – und dies ist der schwerer wiegende Vorwurf – durch bewusst falsche Angaben dafür gesorgt haben, dass der Investor von der Landesinvestitionsbank Fördermittel in voller Höhe zugesagt bekam. Dabei soll Theel einen Investitionskostenzuschuss der Stadt verschleiert haben, der zur Minderung der Landesförderung geführt hätte, erklärte le Claire mit Verweis auf die Anklageschrift.

Das Land hatte für das im Herbst vergangenen Jahres eröffnete Hotel am Ufer des Ruppiner Sees Fördermittel in Höhe von 17,1 Millionen Euro zugesichert. Zudem gewährte die Fontanestadt eine Bürgschaft über 13,7 Millionen Euro für den Baukredit. Nach Auskunft von le Claire lag die erste Zusage der Stadt über den Baukredit zeitlich vor dem nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft bewilligten Privatkredit für Theels Sohn.

Im Zusammenhang mit dem Baukredit war vor rund einer Woche ein Neuruppiner Stadtverordneter vom Landgericht wegen Abgeordnetenbestechung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Zudem wurde ihm das passive Wahlrecht für die Dauer von drei Jahren aberkannt. Sobald das Urteil laut le Claire rechtskräftig ist, müsste der Mann sein Mandat niederlegen.

Der Stadtverordnete habe jedoch Revision eingelegt. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf Rechtsmittel.

Bevor es zu einem Prozess gegen Theel kommen kann, muss das Landgericht noch über die Zulassung der Anklage entscheiden. Nach Auskunft der Gerichtssprecherin liegen drei Umzugskartons Beweismittel vor, die Akte selbst umfasse zudem mehrere Bände.

„Deshalb ist noch nicht absehbar, wann eine Entscheidung fallen wird.“ Subventionsbetrug in besonders schwerem Fall kann mit Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren geahndet werden. „Sollte Herr Theel rechtskräftig zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt werden, müsste er sein Landtagsmandat niederlegen.“