Brandenburg: Theel legt Landtagsmandat nieder

Potsdam - Der wegen Korruption verurteilte Neuruppiner Ex-Bürgermeister Otto Theel (Linke) legt sein Landtagsmandat nieder. Das gab der 67-Jährige gestern in der Sitzung seiner Fraktion bekannt. Er wolle mit diesem Schritt weiteren Druck auf Partei, Fraktion und seine Person abwenden, erklärte Theel. Es ist die erste Mandatsniederlegung infolge eines Strafprozesses im Brandenburger Parlament seit 1990. Sein Schritt war allgemein erwartet worden, nach dem Theel vorige Woche vom Neuruppiner Landgericht wegen Vorteilsnahme im Amt zu einer Haftstrafe von neun Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt worden war. Der damalige Bürgermeister, gegen den ein weiteres Strafverfahren wegen Subventionsbetrug läuft, hatte einen Investor um ein 70 000 Euro Darlehen für seinen Sohn gebeten. „Ich habe einen Fehler gemacht“, sagte Theel. „Ich wünsche niemandem, der Kinder hat, dass er in die Lage kommt, plötzlich helfen zu müssen.“ Aus Neuruppin selbst bekomme er viele Solidaritätsbekundungen. Er werde sich jetzt seinen Ehrenämtern, unter anderem im Stadtvorstand der Linkspartei widmen, sagte Theel.

In der Linkspartei, in der durch die Affäre ihres kommunalpolitischen Sprechers negative Rückwirkungen für die Kommunalwahl im Herbst befürchtet worden waren, löste sein freiwilliger Rückzug einerseits vorwiegend Erleichterung aus. Gesetzlich zwingend ist eine Mandatsniederlegung erst ab einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten. „Es ist eine verantwortungsbewusste, integre Entscheidung. Otto Theel hat einen Fehler gemacht. Er hat ihn eingestanden und ist verurteilt worden“, sagte Fraktionschefin Kerstin Kaiser. „Seine Leistungen als Bürgermeister haben Bestand.“ Andererseits verliert die Linkspartei ein „Zugpferd“. Der in der Stadt sehr populäre Ex-Bürgermeister hatte bei der Landtagswahl 2004 das Direktmandat haushoch mit 44,1 Prozent der Stimmen gewonnen.

SPD und CDU begrüßten den Rücktritt Theels. „Es ist eine angemessene Entscheidung“, sagte CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek. SPD-Fraktionschef Günter Baaske warf Theel vor, mit „solchen Leichen im Keller“ 2004 überhaupt zur Landtagswahl angetreten zu sein. „Diesen Zug hat Otto Theel verpasst“. Sein Nachrücker in der Linksfraktion wird voraussichtlich der frühere Landtagsabgeordnete Andreas Trunschke, der von 1994 bis 2004 im Landtag war.

Übergangsgelder stehen Theel dem Vernehmen nach wegen des freiwiligen Mandatsverzichts nicht zu, wohl aber, Altersbezüge in Höhe von monatlich 585,88 Euro. thm