Brandenburg: Thierse nach Blockade in Kritik

Berlin - Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat seine Parteifreunde Wolfgang Thierse und Matthias Köhne scharf für die Sitzblockade beim Neonaziaufmarsch am Samstag in BErlin-Prenzlauer Berg gerügt. „Man darf die Polizei nicht in eine solche Situation bringen“, sagte Körting. Die Lage hätte „eskalieren“ können. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, forderte Thierse zum Rücktritt auf. Die Staatsanwaltschaft prüft nun den Anfangsverdacht eines etwaigen strafbaren Verhaltens, sagte ein Justizsprecher.

Wie berichtet, waren die etwa 600 Neonazis beim Aufmarsch am 1. Mai in aggressiver Stimmung, ein Angriff auf die Polizei oder die Gegendemonstranten war nicht auszuschließen. Neben Bundestagsvizepräsident Thierse hatten sich auch Pankows Bürgermeister Köhne, der Integrationsbeauftragte des Senats, Günter Piening sowie der Bundestagsabgeordnete und frühere Berliner Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne) auf den Asphalt gesetzt. Wenig später gesellte sich der grüne Abgeordnete Benedikt Lux dazu. Nach 20 Minuten wurden die Politiker „vom Blockadeort weggeführt“, sagte Gesamteinsatzleiter Jürgen Klug gestern. Körting sagte, dass gegen einen Teil der Blockierer eventuell ein Strafverfahren angestrengt werde. Möglich ist dem Vernehmen nach auch ein Bußgeld bis zu 1000 Euro. Piening hat unter den fünf bekannten Politikern am meisten riskiert, dem Integrationsbeauftragten droht ein dienstrechtliches Disziplinarverfahren. Der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner forderte Piening zum Rücktritt auf, „zumal er sein Amt ohnehin nicht vernünftig ausfüllt“.

Thierse rechtfertigte sich gestern auf seiner Internetseite: „Dass Neonazis mitten durch Prenzlauer Berg marschieren, können Demokraten nicht schweigend hinnehmen.“ Seine Sitzblockade nannte der frühere Bundestagspräsident „friedlich, fröhlich und gewaltfrei“. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte, Thierse habe sich „glasklar rechtswidrig verhalten“. Abgeordnete genießen zwar Immunität, dies schließt eine Strafverfolgung jedoch nicht aus.

Im Land Brandenburg blieben ähnliche Politiker-Blockaden mehrfach folgenlos gegeben: So hatten im Jahr 2005 brandenburgische Landespolitiker eine ebenfalls genehmigte Demonstration von Neonazis in Halbe blockiert, In der ersten REihe damals u.a. der damalige brandenburgische SPD-Fraktionsvorsitzende und heutige Sozialminister Günter Baaske und der damalige Agrarminister und heutige SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke sowie Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Vor zwei Jahren blockierten Politiker – darunter die Linke-Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann ebenfalls die Route einer genehmigten Neonazi-Demo. Ha