Brandenburg: Tiemann: Die Wiege darf in keinen Kreis Stadt Brandenburg gegen Kreisreform

Brandenburg/Havel - Widerstand gegen die geplante Kreisreform in Brandenburg: Die Stadt Brandenburg an der Havel argumentiert auch mit der Kirchengeschichte gegen die geplante Aufhebung der Kreisfreiheit. Die Stadt sei die „Wiege der Mark und die Stadt, die dem ganzen Land seinen Namen gab“, sagte Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) am Mittwoch: „Seit über 850 Jahren, so alt ist nämlich unser Dom, gehen von hier Impulse für die Entwicklung unseres ganzen Landes aus.“ Der evangelische Dom zu Brandenburg an der Havel feiert derzeit sein 850. Gründungsjubiläum mit einem umfangreichen Festprogramm.

Es sei „traurig und enttäuschend, wenn der Innenminister solche historischen Traditionen mit gerade mal einer halben Seite Text vom Tisch fegen und die kreisfreien Städte einkreisen will“, kritisierte Tiemann. Damit würden gewachsene Identitäten zerstört. Mit der im April eröffneten Bundesgartenschau, die fünf Standorte der Havelregion und zwei Bundesländer miteinander verbindet, sei bewiesen, dass kommunale Kooperationen erfolgreich sein könnten, „ohne dass man dafür fusionieren muss“. Das müsse die Landesregierung anerkennen.

Das märkische Innenministerium will die Zahl der bislang 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte in Brandenburg bis 2020 auf insgesamt acht Landkreise und die weiterhin kreisfreie Landeshauptstadt Potsdam verringern. Die hoch verschuldeten kreisfreien Städte Brandenburg / Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus sollen ihre Kreisfreiheit verlieren und zugleich teilweise entschuldet werden.

Die Oberbürgermeister der drei Städte haben den Leitbildentwurf zur geplanten Verwaltungsstrukturreform am Dienstag als unausgegoren kritisiert. Die Pläne seien ein „inhaltlich unzulänglicher Schnellschuss“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung von Dietlind Tiemann, Martin Wilke (parteilos) aus Frankfurt an der Oder und Holger Kelch (CDU) aus Cottbus. Das Leitbild war am Dienstag den Regierungsfraktionen von SPD und Linken vorgestellt worden. Auch das Kabinett wurde unterrichtet. Die CDU-Opposition kritisierte, dass den Regierungsfraktionen der Entwurf „exklusiv“ vorgestellt wurde. Yvonne Jennerjahn

Yvonne Jennerjahn