Brandenburg: Trennung von Amt und Mandat gelockert Wahlprogramm auf Landesparteitag der Grünen verabschiedet / Gessinger für Auflösung des Verfassungsschutzes

Von Günter Brüggemann Neuruppin. Mit der Verabschiedung ihres Wahlprogramms haben sich die Brandenburger Grünen für die Landtagswahl im September gerüstet. Auf einem Parteitag am Samstag in Neuruppin nahmen die Delegierten mit großer Mehrheit ein Papier an, das die ökologische und soziale Erneuerung Brandenburgs fordert und als politische Schwerpunkte die ökologische Modernisierung des Landes, Bildung sowie die Stärkung von Demokratie und Bürgerrechten benennt. Auf der Konferenz attackierte Grünen-Chef Joachim Gessinger die rot-schwarze Koalition in Potsdam scharf. Nach langen Auseinandersetzungen lockerten die Grünen die strenge Trennung von Amt und Mandat. Künftig dürfen im Landesvorstand maximal ein Drittel der Mitglieder Landtagsabgeordnete sein. Allerdings dürfen die Parteichefs nicht zugleich im Parlament sitzen, wie ein Sprecher erklärte. Im Wahlprogramm fordern die Grünen unter anderem, die Novellierung des brandenburgischen Naturschutzgesetzes zurückzunehmen. Zudem sollen die Grundlagen für die Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen in der Umwelttechnologie erweitert werden. Die Grünen verlangen außerdem eine flexible Schuleingangsphase sowie ein zweigliedriges Schulsystem, bestehend aus Gymnasien und Sekundarschulen. Desweiteren setzen sie sich für eine Härtefallkommission für schwierige Asylfälle, mehr direkte Demokratie sowie für eine Verbesserung der Gleichstellung von Männern und Frauen ein. Gessinger kritisierte, die Regierungszeit von Rot-Schwarz sei gekennzeichnet durch „Fehlleistungen, Inkompetenz, Gleichgültigkeit, Irrungen und Wirrungen, Korruption und Kriminalität“. Im Hinblick auf den Korruptionsverdacht gegen den früheren Brandenburger Verkehrsminister Hartmut Meyer (SPD) forderte Gessinger ein Gesetz, das es Ministern und Staatssekretären in den ersten fünf Jahren nach dem Ausscheiden aus dem Amt verbietet, für diejenigen zu arbeiten, an die sie zuvor Aufträge der Landesregierung vergeben hatten. Zudem sollte im Land eine Antikorruptionsgruppe gebildet werden. Gessinger plädierte für die Auflösung des Brandenburger Verfassungsschutzes sowie für die Abschaffung des Beamtentums. Ihre Landesliste zur Landtagswahl wollen die Grünen am 24. April in Potsdam verabschieden. Designierte Spitzenkandidaten sind die Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm sowie der Berliner Parlamentarier Wolfgang Wieland. Beide Politiker wollen für ihr Engagement in Brandenburg ihre bisherigen Mandate niederlegen. Der ehemalige Berliner Justizsenator Wieland war erst kürzlich als Direktkandidat für die Landtagswahl im September nominiert worden. Er soll im nördlichen Wahlkreis Potsdams antreten und wird den Angaben zufolge im Frühsommer nach Potsdam umziehen. Als Wahlziel haben die Grünen sieben Prozent ausgegeben.

Günter Brüggemann