Brandenburg: Trennungsgeld: Affäre sorgt für Imageschaden Vietze vermisst Benennung von Ursachen

Potsdam - Die Trennungsgeld-Affäre in der Brandenburger Landesverwaltung hat nach Ansicht des parlamentarischen Geschäftsführers der oppositionellen Linksfraktion im Landtag, Heinz Vietze, einen dauerhaften Imageschaden und eine Vertrauenskrise verursacht. Die Justiz habe in der Affäre keinen „ausgeprägten Selbstaufklärungswillen gezeigt“, kritisierte Vietze gestern in Potsdam. Außerdem habe die Landesregierung in ihrem Abschlussbericht zur Affäre nicht die Ursachen und Verantwortlichen für die Vertrauenskrise benannt. Zudem bemängelte Vietze, dass die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU einen kritischen Beschluss des Landtages zum Bericht der Landesregierung verweigerten. Zuvor hatten die beiden Fraktionen betont, einen von der Linkspartei formulierten Beschlussentwurf abzulehnen.

Die Affäre schwelt seit 2003. Damals war bekannt geworden, dass der frühere Justizstaatssekretär Gustav-Adolf Stange rund 28 000 Euro zu viel Trennungsgeld erhalten hatte. Danach waren bei Prüfungen Hunderte weiterer Fälle beanstandet worden. Erste Feststellungen über zu hohe Trennungsgeld-Zahlungen gab es Vietze zufolge sogar schon 1997 durch die damalige SPD-Finanzministerin Wilma Simon.

Trennungsgeld erhalten Beamte, die nach einer Versetzung vorübergehend zwei Haushalte führen.

Nach Angaben von Vietze wurden in den vergangenen Jahren 8914 Trennungsgeld-Fälle geprüft. Dabei habe es 1124 Beanstandungen gegeben, darunter bei zahlreichen Richtern, Staatsanwälten und Hochschuldozenten. In 716 Fällen sei das Verfahren eingestellt worden. 185 Vorgänge seien verjährt. Der allein durch diese Fälle entstandene Schaden für das Land belaufe sich auf 433 000 Euro. In 222 Fällen gebe es Rückforderungen mit einer Gesamtsumme von gut 1,7 Millionen Euro. Verjährte und eingestellte Verfahren einberechnet, seien insgesamt 5,3 Millionen Euro zu viel Trennungsgeld ausgezahlt worden. Allein bei den Beamten des höheren Dienstes gab es 491 Verdachtsfälle. Dort wird in 122 Fällen die Gesamtsumme von 1,37 Millionen Euro zurück gefordert. Von fünf früheren Ministern oder Staatssekretären werden insgesamt 52 600 Euro zurück verlangt.

Über den Abschlussbericht zu der Affäre wird heute im Landtag debattiert. Dabei will Vietze seinen Beschlussentwurf einbringen. Er hatte ursprünglich gehofft, dass es ein Antrag von drei Abgeordneten der Linkspartei, der SPD und der CDU werden könnte. SPD-Fraktionschef Günter Baaske betonte, im Grundsatz hätte die SPD dem Beschlussentwurf zustimmen können. Doch gebe es Formulierungen, die die SPD ablehne. So sei von Kameraderie als Ursache für die Affäre die Rede. Das sei nicht richtig. Außerdem werde während der Landtagsdebatte eine politische Bewertung der Affäre vorgenommen, fügte Baaske hinzu. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Lunacek unterstrich, er sehe keine Notwendigkeit für einen Beschluss des Parlaments. Zwar sei die Aufklärung „holprig verlaufen“. Doch seien die Dinge mit Vorlage des Abschlussberichts aufgeklärt. ddp