Brandenburg: Trennungsgeld: Prozess gegen Stange vertagt Ex-Justizminister

Potsdam - Der erste Prozess in der so genannten Trennungsgeld-Affäre gegen den früheren Justiz-Staatssekretär Gustav-Adolf Stange ist auf den 2. Januar vertagt worden. Dann sollen vor dem Amtsgericht Potsdam Ex-Justizminister Kurt Schelter (CDU) und Stanges Sohn aussagen, teilte das Gericht gestern mit. Der Anklage zufolge hat Stange in Anträgen auf Trennungsgeld wahrheitswidrig Umzugsbereitschaft erklärt. Der Schaden soll rund 28 000 Euro betragen. Der Fall hatte 2003 die Trennungsgeld-Affäre ausgelöst, in deren Folge zahlreiche Abrechnungsvorgänge in der Landesregierung überprüft wurden.

Nach Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft hat der aus Münster in Westfalen nach Potsdam gekommene Jurist Stange insgesamt mehr als 28 000 Euro Trennungsgeld nur durch Täuschung erhalten. Die für die Bewilligung erforderliche Umzugswilligkeit sei nicht gegeben gewesen, befand nicht nur die oberste Anklagebehörde des Landes, sondern im Mai 2005 auch das Potsdamer Amtsgericht in seinem Strafbefehl. Stange hatte den Strafbefehl über 18 000 Euro aber nicht angenommen.

Gestern wurden mehr als ein Dutzend Zeugen vernommen, vor allem aus dem Justizministerium. Stanges Ehefrau berief sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht. Das Gericht lehnte einen Antrag der Verteidigung ab, den Prozess bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam auszusetzen. Das Land hatte von Stange rund 32 000 Euro Trennungsgeld zurückgefordert. Gegen diesen Bescheid hat Stange geklagt. dpa