Brandenburg: Trennungsgeld: Staatsanwalt prüft neue Verfahren

Potsdam - Die Staatsanwaltschaft wird nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung im Fall des früheren Justizstaatsekretärs Gustav-Adolf Stange routinemäßig eine erneute Aufnahme von Ermittlungen gegen möglicherweise Beteiligte in der Trennungsgeldaffäre prüfen. Wie Justizministerin Beate Blechinger (CDU) gestern sagte, liegen ihr derzeit jedoch keine neuen Erkenntnisse vor, wonach Ermittlungen gegen Beamte aus ihrem Haus wieder aufgenommen werden müssten. Sie bestätigte, dass im Ministerium das Verfahren zur Bearbeitung von Trennungsgeldanträgen geändert worden ist. Nunmehr entschieden Beamte nicht mehr über die Gewährung von Trennungsgeld für ihre Dienstvorgesetzten. ddp