Brandenburg: Trinkwasser in Berlin muss billiger werden

Berlin - Das Bundeskartellamt hat am Dienstag verfügt, dass die Preise für Trinkwasser in Berlin erheblich gesenkt werden müssen. Von 2012 bis 2015 sollen die Verbraucher 15,5 Prozent brutto weniger als im Jahr 2011 zahlen. Um dies möglichst schnell durchzusetzen, ordnete die Kartellbehörde die sofortige Vollziehbarkeit der Verfügung an und behielt sich ausdrücklich vor, auch die Rückzahlung „missbräuchlich erhöhter Wasserpreise“ von 2009 bis 2011 anzuordnen. Die Berliner, die dadurch jedes Jahr um rund 15 Euro pro Kopf entlastet würden, werden die Preissenkung erstmals auf der Jahresrechnung 2013 vorfinden. Wenn überhaupt, denn die Berliner Wasserbetriebe (BWB) wollen einstweiligen Rechtsschutz beantragen und gegen die Verfügung des Kartellamts beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde einlegen. Zudem lässt das Unternehmen prüfen, ob das Kartellrecht auf den stark regulierten Bereich der Wassertarife anwendbar ist.

„Wir sind nicht gegen eine Senkung des Tarifs“, sagte der BWB-Vorstandschef Jörg Simon. „Für uns bleibt aber die rechtliche Klarstellung unabdingbar, auf welcher Basis das geschehen soll.“ Die Initiative für das im März 2010 eingeleitee Kartellverfahren ging vom früheren Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) aus. Wenn sich die Wettbewerbshüter vor Gericht durchsetzen, müssen die Wasserbetriebe, die zu 50,1 Prozent dem Land Berlin und zu 49,9 Prozent den Unternehmen RWE und Veolia gehören, auf Erlöse von 254 Millionen Euro verzichten.

Im Vergleich zu den Wassertarifen in Hamburg, München und Köln, so stellte das Kartellamt fest, seien die Preise und Erlöse in Berlin missbräuchlich erhöht, auch unter Berücksichtigung von Zusatzkosten wie der Sanierung des Wassernetzes im Osten Berlins. Ansonsten haben die Wasserbetriebe aus Sicht der Behörde keine höheren Aufwendungen als Versorger in anderen Großstädten. Zumal in Berlin „qualitativ hochwertiges Wasser reichlich und gut zugänglich vorhanden“ sei.