Brandenburg: Trotz SS-Kontakte Chef der CDU-Kreistagsfraktion

Beschluss mit großer Mehrheit: Wochatz bleibt im Amt / Scharfe Kritik der SPD: „Skandal“ Forst/Potsdam - Der wegen seiner Kontakte zu SS-Veteranen in die Kritik geratene frühere Spremberger Bürgermeister Egon Wochatz bleibt Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Spree-Neiße. Das habe die Fraktion mit großer Mehrheit beschlossen, sagte CDU-Kreischef Michael Haidan am Donnerstag. Er selbst habe diesen Beschluss mitgetragen. Wochatz habe seinen Fehler eingesehen und werde nicht mehr an Treffen mit Veteranen der SS-Division „Frundsberg“ teilnehmen. Die Kreistagsfraktion schloss sich der Missbilligung des 67-Jährigen durch den CDU-Kreisvorstand von Ende Juni an. Scharfe Kritik kam von der SPD-Kreistagsfraktion Spree-Neiße. „Ich halte diese Entscheidung der CDU-Fraktion für einen Skandal“, sagte der SPD-Fraktionschef Jörg Rakete. „Wir fordern Herrn Wochatz auf, sein Mandat als Kreistagsabgeordneter niederzulegen.“ Nach diesem Mehrheitsbeschluss befürchte er, dass Wochatz „nicht der Einzige ist, der eine solche Geisteshaltung vertritt.“ Ähnlich äußerte sich der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Gunter Fritsch. „Die Reaktion der örtlichen CDU ist völlig unzureichend, denn damit bleibt ja der Waffen-SS-Skandal ohne Konsequenzen“, unterstrich Fritsch. Die Mitglieder der CDU-Fraktion Spree-Neiße distanzierten sich zwar wortreich von Wochatz'' Verhalten, dies sei jedoch folgenlos für ihn. Fritsch betonte: „Wochatz ist als Vorsitzender der CDU- Kreistagsfraktion nicht mehr tragbar.“ Nachdem die örtliche CDU nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen habe, sei jetzt die Landes-CDU gefordert. SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness kündigte an, den Fall Wochatz weiter zu thematisieren. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) versuche zwar, dies auszusitzen, „aber das wird nicht funktionieren“. Der CDU-Landesverband betonte, er akzeptiere die Erklärung von Wochatz und die Entscheidung der Gremien vor Ort. „Herr Wochatz hat seinen Fehler eingesehen und klar gemacht, dass er nicht mehr an solchen SS-Veteranentreffen teilnimmt sowie kein rechtsextremes Verhalten unterstützt“, sagte CDU-Sprecher Rüdiger Scholz. Die Erklärung von Wochatz sei für den Landesverband verbindlich. Wochatz, der von 1990 bis 2002 Spremberger Bürgermeister war, war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Er hatte seine Kontakte zu SS-Veteranen mit seiner Tätigkeit als damaliger Bürgermeister und als Vorstandsmitglied des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge begründet. Dazu erklärte der Forster SPD-Ortsvorsitzende Helmut Ließ: „Wenn man die Umbettung von Kriegsgefallenen im Braunkohletagebau betreibt, gibt es auch andere Kontaktmöglichkeiten als ehemalige SS-Kreise.“ Wochatz sei nicht irgendjemand, sondern stehe voll im öffentlichen Leben.dpa