Brandenburg: Trotz Urteils: Weiter Unklarheit über Förderrung

Wanka von Urteil überrascht / Höhe der Förderung für Gesetzestreue Gemeinde nicht klar Potsdam - Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) bleibt die Höhe der staatlichen Förderung für die orthodoxe Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde offen. Das Gericht hatte entschieden, dass die Gemeinde im Jahr 2000 Anspruch auf öffentliche Förderung hatte. „Es ist schwer, das Geld zuzuweisen, da wir nicht die Größe der Gemeinde kennen“, sagte Kulturministerin Johanna Wanka (CDU) gestern in Potsdam. Sie sei von dem Urteil überrascht worden. Die Vorinstanz habe in dieser Sache anders entschieden. Allerdings beziehe sich der jetzt ergangene Richterspruch auf die alte Förderpraxi. Der in diesem Jahr geschlossenen Staatsvertrag mit der Jüdischen Gemeinde sei davon nicht betroffen. „Der Staatsvertrag trägt dem Rechnung, was das Urteil fordert“, sagte die CDU- Politikerin. Der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde sei in den Vorjahren immer Geld angeboten worden. Sie habe es aber als nicht ausreichend abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hatte entschieden, dass die orthodoxe Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde in Brandenburg einen Anspruch auf öffentliche Förderung hat. Es bezieht sich dabei auf das Jahr 2000, als die Potsdamer Regierung nur der Jüdischen Landesgemeinde im Haushalt Zuschüsse von 350.000 Mark (179 000 Euro) zubilligte, von denen 300 000 Mark (153 388 Euro) ausgezahlt wurden. Diese Mittel müssen laut Gericht neu verteilt werden. Das gebiete der Gleichbehandlungsgrundsatz . Die SPD/CDU-Koalition hatte das Geld allein der Jüdischen Landesgemeinde mit der Aufforderung zur Verfügung gestellt, sich mit anderen Gemeinden über die Aufteilung zu einigen. Dies war jedoch wegen der zwischen ihnen bestehenden Gegensätze nicht erfolgt. dpa