Brandenburg: Trügerische Ruhe

Potsdam – Auf den ersten Blick scheint es, dass in Brandenburgs CDU nach der Wahl des neuen Vorsitzenden Ulrich Junghanns wieder Ruhe eingekehrt ist. Die öffentlichen Scharmützel, die monatelang für Schlagzeilen gesorgt hatten, wurden eingestellt. So soll der frühere Generalsekretär Sven Petke die schon von ihm begonnene Arbeit am Grundsatzprogramm der Partei fortführen. Damit habe er ihn am Sonntag beauftragt, sagte gestern der Landesvorsitzende Ulrich Junghanns am Rande einer Klausurtagung des CDU-Vorstands in Potsdam. Inzwischen werde die Arbeit „gemeinschaftlich organisiert“, bemerkte Junghanns zum Umgang miteinander. „Im Landesvorstand ist die Arbeit konzentriert und konstruktiv.“

Der von Junghanns im Januar nur ganz knapp besiegte Gegenkandidat Sven Petke – immerhin zum Partei-Vize aufgestiegen – gibt sich zudem versöhnlich. Dennoch ist die Ruhe trügerisch.. Die Verletzungen, die sich die Lager um Junghanns und Petke zugefügt haben, sind nicht verheilt. So gärt es denn auch in der Landtagsfraktion vor der Vorstandswahl am Dienstag mächtig.

„Es gibt erheblichen Druck auf den Fraktionsvorsitzenden Thomas Lunacek, die parlamentarische Geschäftsführerin Saskia Funck auszuwechseln“, bestätigt ein CDU-Abgeordneter. Der 37-jährigen Kreisvorsitzenden von Potsdam-Mittelmark wird „fehlende soziale Führungskompetenz“ vorgeworfen. Sie soll Abgeordnete, darunter Ministerinnen, durch ihren harschen Stil verprellt haben. Doch spielt auch eine Rolle, dass Funck zu den Vertrauten Petkes zählt. „Nicht wenige wollen deshalb jetzt Tabula rasa machen“, sagt ein CDU-Politiker.

Aber Fraktionschef Thomas Lunacek, ein Junghanns-Mann, scheint unsicher und unentschlossen. Einerseits möchte er zur Vermeidung neuer Turbulenzen den Petke-Flügel einbinden. Andererseits kann er die Forderung des ihn stützenden Junghanns-Lagers schwer negieren, dem fast drei Viertel der 20 CDU-Abgeordneten zugerechnet werden. Die Fraktion ist so gewissermaßen der Gegenpol zum Landesvorstand, wo seit dem Parteitag die Petke-Vertrauten in der Mehrzahl sind.

Lunacek wollte jedenfalls auch gestern die Frage nicht beantworten, ob er der Fraktion am Dienstag Saskia Funck als parlamentarische Geschäftsführerin vorschlagen wird. „Ich strebe in dieser Funktion keine Veränderungen an“, lautet seine ausweichende Antwort, die alles offen lässt.

Der 42-jährige, der wieder für den Fraktionsvorsitz kandidiert, sorgt sich offenbar auch um sein eigenes Wahlergebnis. Es könnte diesmal knapp ausfallen, da Vertreter beider Lager bei ihm Führungsstärke vermissen. Sollte seine Kandidatin durchfallen, würde ihn das weiter schwächen heißt es. Aber selbst wenn er und Funck knapp gewählt würden, wäre das nicht unbedingt ein Autoritätsgewinn, kommentiert ein Abgeordneter.

Vor diesem Hintergrund sind Überraschungen bei der Vorstandswahl nicht ausgeschlossen. Als mögliche Alternative zu Funck wird in der Fraktion die 44-jährige gesundheitspolitische Sprecherin Roswitha Schier gehandelt, die dem Junghanns-Lager zuzurechnen ist. Auch bei den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sind Veränderungen nicht ausgeschlossen. Derzeit sind das der 63-jährige verkehrspolitische Sprecher Wilfried Schrey und die 41-jährige Ex-Justizministerin Barbara Richstein. Der erste gilt als Junghanns-Unterstützer, die zweite als Petke-Vertraute.

Eine Personalentscheidung ist im Vorfeld der Vorstandswahl bereits gefallen: Lunaceks Büroleiter Heiko Homburg, ebenfalls ein Petke-Vertrauter, muss gehen. Im werden inoffiziell Indiskretionen angelastet. Auch Parteichef Junghanns, der klare Verhältnisse will, soll die Kündigung unterstützt haben.