Brandenburg: TU-Präsident bleibt – für ein halbes Jahr

Berlin - Kurt Kutzler bleibt vorerst Präsident der Technischen Universität Berlin – allerdings zunächst nur für ein halbes Jahr. Die TU bestätigte jetzt, dass Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) die Amtszeit Kutzlers nur bis Ende September verlängert habe. Einer turnusgemäßen Verlängerung um ein Jahr stimmt der Senator damit weiterhin wegen Prüfungen des Rechnungshofes gegen den Präsidenten nicht zu. Kutzler ist bis 2010 gewählt, der Senator muss Kutzlers Amtszeit aber aus Altersgründen – der Präsident wird 67 – jährlich verlängern.

Der Rechnungshof prüft mehrere Vorgänge, wie die Uni bestätigt hatte. So beanstandet die Behörde, dass Kutzler eigenmächtig die Bezüge seiner Kanzlerin Ulrike Gutheil angehoben habe. Kutzler wollte so offenbar verhindern, dass Gutheil abgeworben wird. Außerdem soll es um angebliche Begünstigungen der Kanzlerin bei ihrer Wohnung gehen. Aus der TU hieß es, bei der Wohnung handele sich nicht wie angenommen um eine Dienstwohnung Gutheils. Vielmehr gehe es um ihre private Wohnung. Sie wohne zwar in einem Gebäude, das der TU gehöre, bezahle aber eine Miete, die vom Bezirksamt Mitte festgelegt sei.

Hinter den Kulissen wird diskutiert, ob die Vorwürfe schwerwiegend genug sind, um eine Nicht-Verlängerung von Kutzlers Vertrag zu rechtfertigen. Kutzler habe womöglich „naiv“ gehandelt, als er Gutheils Bezüge offenbar um mehrere Besoldungsstufen anhob, heißt es unter Berliner Politikern und Wissenschaftlern. Die Kanzlerin, die die TU-Finanzen verwaltet, hätte den Gehaltssprung nicht annehmen dürfen. Insgesamt, sagt ein Kenner der Szene, seien die Vorgänge aber „so schlimm nicht. Zöllner möchte sich aber auch nicht die Finger daran verbrennen“. Seine Kompetenzen überschritt Kutzler offenbar nicht, als er die Bezüge anhob: Laut Grundordnung der TU fungiert der Präsident als „oberste Dienstbehörde“ über die Kanzlerin.

Spekuliert wird in der Wissenschaftsszene auch, dass der Fall als „Aufhänger“ genutzt werde, um den Weg für einen neuen Präsidenten freizumachen. So könnte Zöllner insgeheim froh sein, wenn mit Kutzler einer der härtesten Gegner seiner Superuni-Pläne das Amt verliert, heißt es. Profitieren würde auch TU-Vize Jörg Steinbach, der bei Kutzlers Ausscheiden Interimspräsident würde. Steinbach werden schon lange Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt. Weder Zöllner noch Kutzler wollen sich derzeit zu dem Vorgang äußern. tiw