Brandenburg: „Über Tarife wird nicht verhandelt“

Berlin - Die Berliner Landesregierung sieht bis auf weiteres keinen Grund, mit den streikenden Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes über deren Lohnforderungen zu verhandeln. „Der Senat in seiner Gänze hält das Thema für abgearbeitet“, sagte Senatssprecher Richard Meng gestern nach der Sitzung der Landesregierung. In der wöchentlichen Runde der Senatoren sei der von Meng als „bedauerlich“ bezeichnete Streik nicht behandelt worden.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) bekräftigte erneut seine Haltung, dass das Land Berlin weder über die nachträglichen Forderungen der Gewerkschaften für die vergangenen Jahre noch über die Forderungen für dieses und das kommende Jahr verhandeln werde. „Ab 2010 können wir wieder über Gehaltserhöhungen nachdenken“, sagte Körting. Der Senat werde aber nicht seine Entscheidung in Frage stellen, den Beschäftigten in den kommenden zwei Jahren je 300 Euro zu zahlen, nachdem die Gewerkschaften die Gespräche abgebrochen hatten. lvt