Rot-roter Abwärtstrend in Brandenburg: Umfrage: Regierung sieht Stabilität, Opposition Zustimmungstief

Potsdam - Ein unterschiedliches Echo hat die jüngste Wahl-Umfrage in Brandenburg ausgelöst - Regierung und Opposition legen die Ergebnisse jeweils optimistisch für ihre Parteien aus. SPD-Generalsekretär Klaus Ness sagte am Donnerstag, die rot-rote Landesregierung könne sich weiterhin auf eine stabile Mehrheit stützen. Die Umfrage sei in hohem Maße von der aktuellen bundespolitischen Stimmung geprägt. CDU-Generalsekretärin Anja Heinrich betonte dagegen, die Zustimmung zur Koalition habe einen historischen Tiefstwert erreicht. Sie führte dies auf deren "Bürgerferne" zurück. Noch nie habe es so viele Demonstrationen wie in letzter Zeit gegeben.

Ähnlich äußerte sich der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Benjamin Raschke, und nannte die Proteste gegen Nachtflüge am neuen Hauptstadtflughafen, die Hochschulfusion in der Lausitz und gegen die Arbeitsbedingungen von Lehrern.

Laut der Umfrage im Auftrag von "Märkischer Oderzeitung" und dem RBB-Nachrichtenmagazin "Brandenburg aktuell" bliebe die SPD im Falle einer Landtagswahl zwar mit 35 Prozent stärkste Kraft, würde aber im Vergleich zum September vergangenen Jahres vier Prozentpunkte einbüßen. Die Linke käme auf 21 Prozent und damit einen Prozentpunkt weniger.

Die CDU verbucht in der Umfrage von infratest dimap 27 Prozent (plus 4 Punkte), die Grünen bekommen 9 Prozent (plus 2). Mit unverändert 2 Prozent wäre die FDP nicht mehr im Landtag vertreten. Mit der Regierungsarbeit von Rot-Rot zeigen sich nur noch 43 Prozent der Wahlberechtigten zufrieden, nach 51 Prozent im September 2012.

Die Zustimmung zur Koalition sei "durchaus ausbaufähig", räumte der Landesvorsitzende der Linken, Stefan Ludwig, ein. Fraktionschef Christian Görke ergänzte, trotz aller positiven Entwicklungen im Land gebe es Probleme, auf die die Bürger zu Recht Antworten erwarteten. So müsse etwa der neue Hauptstadtflughafen schnellstmöglich ans Netz.

Im Falle einer Bundestagswahl am nächsten Sonntag würde die CDU mit 32 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft, gefolgt von der SPD (31 Prozent), der Linken (19 Prozent) und den Grünen (8 Prozent). Sonstige Parteien bekämen zusammen 7 Prozent. Hier erwartet SPD-Generalsekretär Ness "spannende Duelle" vor allem zwischen SPD- und CDU-Kandidaten.

Mit Abstand bekanntester und beliebtester Politiker bleibt der Umfrage zufolge Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Ihn kennen 93 Prozent der Befragten, und der 59-Jährige kommt auf 61 Prozent Zustimmung - sechs Punkte weniger als im September 2012 und zwölf Punkte weniger als im März desselben Jahres. Eine Mehrheit von 56 Prozent traut dem Regierungschef nicht zu, die Probleme am neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld (Dahme-Spreewald) zu lösen. (dpa)