Landtag Brandenburg: Umstrittener Besuch bei AfD-Fraktion löst Sicherheitsdebatte aus

Potsdam - Ein umstrittener Unternehmerbesuch bei der AfD-Fraktion hat eine Sicherheitsdebatte im Potsdamer Landtag ausgelöst. Hintergrund sind Medienberichte über Zeugenaussagen, wonach ein Besucher der AfD vor zwei Wochen ein Waffenholster getragen haben soll. Die anderen Fraktionen forderten am Dienstag unisono Aufklärung zu diesem Vorwurf.

"Es ist vollkommen klar und logisch, dass hier im Landtag keine Waffen getragen werden", sagte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. An diesem Mittwoch müsse die AfD im Landtagspräsidium Fragen beantworten. Wer Besucher empfange und bei diesen Waffen oder ähnliches sehe, müsse dies sofort abstellen.

Waffen sind im Landtag Brandenburg verboten

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin, betonte dagegen, weder Waffen noch Waffenholster gesehen zu haben. Ihr sei diesbezüglich auch nichts bekannt. Waffen sind im Landtag per Hausordnung verboten. Ausnahmen gibt es nur für vom Innenministerium beauftragte Personenschützer und Polizisten.

Bessin räumte ein, bei dem Empfang der Besuchergruppe dennoch gegen die Hausordnung verstoßen zu haben. Dabei geht es aber darum, dass einige der Besucher mit ihren Autos in die Tiefgarage des Landtages gelangten. Wer ihnen Zugang verschaffte, blieb unbeantwortet.

Nun werde man wohl über Metalldetektoren diskutieren

SPD und Linke erklärten, die Offenheit des Hauses prinzipiell erhalten zu wollen. Auch Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sprach sich gegen Ausweiskontrollen aus, bemerkte aber: "Wir werden die Sicherheitskonzeption für den Landtag überprüfen müssen." Über Metalldetektoren, wie es sie etwa im Berliner Abgeordnetenhaus gebe, werde im Präsidium zu diskutieren sein.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jan Redmann, sagte: "Es stellt sich die Frage, ob von der AfD-Fraktion und ihren Besuchern eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht." Dem müsse nachgegangen werden, weil sich sonst Mitarbeiter und Besucher im Landtag womöglich nicht mehr sicher fühlten.

Kalbitz: "Die Fraktion wird nicht auseinanderfliegen"

Der Unternehmerbesuch hatte auch innerhalb der AfD-Fraktion viele Fragen aufgeworfen. Dies sei intern behandelt worden, sagte Bessin. Vize-Fraktionschef Andreas Kalbitz ergänzte, man hätte den Besuch transparenter gestalten können. Die Fraktion stehe aber solide da. "Diese Fraktion wird nicht auseinanderfliegen und ich sehe auch keine Veränderungen zum jetzigen Zeitpunkt im Vorstand."

Kalbitz und Bessin hatten die umstrittene Besuchergruppe durch den Landtag geführt. Es soll sich um Unternehmer aus Bessins Wahlkreis Teltow-Fläming gehandelt haben. Am Montag hatte der Abgeordnete Steffen Königer erklärt, kein Vertrauen mehr zur Fraktionsführung zu haben. Weitere Mitglieder würden rebellieren, sagte er. Da Fraktionschef Alexander Gauland derzeit im Urlaub ist, sei für kommende Woche Dienstag eine Krisensitzung der Fraktion angesetzt worden. (dpa)