HINTERGRUND: Umstrittener Status der Staatssekretäre

Der rechtliche Status von Staatssekretären ist in Brandenburg umstritten, gerade weil sie als politische Beamte im einstweiligen Ruhestand weiter teure Versorgungsbezüge erhalten – wie im aktuellen Fall von Ex-Innenminister Rainer Speer (SPD). Aus Sicht renommierter Staats- und Verwaltungsrechtler – PNN berichteten – müssen sie dem Grundgesetz nach politische Beamte sein, weil sie hoheitliche Aufgaben erfüllen. In Brandenburg aber sind nur fünf der elf Staatssekretäre politische Beamte, die anderen sind im Angestelltenverhältnis tätig. Das Innenministerium prüft nun laut Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) den Vorwurf, ob das Land damit Verfassungsbruch begeht. Das jedenfalls hat der Verwaltungsrechtler Klaus Herrmann aus der Potsdamer Kanzlei des früheren brandenburgischen Verfassungsrichters Matthias Dombert in einem Gutachten festgestellt. Die Staatskanzlei dagegen sah bis dahin das Beamtenverhältnis für Staatssekretäre ausdrücklich nicht als Normalfall an. axf