Brandenburg: „Und keiner merkt etwas“

Potsdam – Wegen des erneuten Müllskandals hat die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag das Landesbergbauamt scharf kritisiert. Das für die Aufsicht der Kiesgruben zuständige Amt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe habe wiederholt zu spät auf Hinweise reagiert und zu wenig kontrolliert, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Christoph Schulze, am Dienstag nach der Fraktionssitzung in Potsdam.

Es könne nicht sein, dass in Größenordnungen Müll verkippt werde „und keiner merkt etwas“; so Schulze. In der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass in der Kiesgrube „Lindower Heide“ bei Malterhausen (Teltow-Fläming) illegal Müll abgeladen worden ist. Das Landesbergbauamt geht von rund 300 000 Kubikmetern Baumisch- und Gewerbeabfällen aus.

Amtspräsident Klaus Freytag wies die Vorwürfe der entschieden zurück: „Mein Amt hat nicht nachlässig gearbeitet, wir leisten mit unserem Personalstamm schon mehr als eigentlich möglich.“ Außerdem sagte er: „Hier haut man auf ein Amt ein, das an letzter Stelle in einer Ämterkette steht.“

Im Fall Malterhausen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Eigentümer der Kiesgrube. Im Sommer waren bereits in der Kiesgrube Markendorf (Teltow-Fläming) rund 300 000 Kubikmeter illegal verbrachter Müll entdeckt worden. Hier wird gegen sieben Beschuldigte ermittelt.

Die CDU-Fraktion bezeichnete die Vorwürfe des Koalitionspartners als unangemessen. Es liege in der Natur von Kriminellen alles daranzusetzen, ihre Taten zu verschleiern, sagte Vize-Vorsitzender Wilfried Schrey. „Umso wichtiger ist es, dass das Landesbergbauamt ihnen auf die Spur gekommen ist und sofort handelt.“

Nach Schreys Ansicht hat das Amt mit der jetzt eingesetzten „Task Force“ zur Überprüfung der Kiesgruben und der engen Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft in der Angelegenheit schnell und richtig reagiert.

Im Fall Markendorf ist auch ein Mitarbeiter des Bergbauamtes im Visier der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Er soll gegen Geldzahlungen Kontrollen vernachlässigt haben. Nach Auskunft von Freytag hat der Mann die Vorwürfe zurückgewiesen. Der Mitarbeiter sei nicht suspendiert, aber von seinen bisherigen Aufgaben entbunden und in den Innendienst versetzt worden. „Alle Kontrollen werden nur noch im Duo vorgenommen“, betonte Freytag.

In Brandenburg haben nach seinen Angaben von den 229 Kies-, Ton- und Torfgruben in Brandenburg, die unter Aufsicht des Amtes stehen, 85 eine Genehmigung, „im Rahmen der Wiedernutzbarmachung“ Bauschutt einzulagern. Diese sollen bis Ende Oktober überprüft worden sein.

Bislang wurden laut Freytag fünf Fälle mutmaßlich illegaler Müllentsorgung entdeckt. Schulze forderte: „Es muss aufgeklärt werden, wer an welcher Stelle versagt hat.“