Brandenburg: Uneinigkeit über die Folgen für Berlin

Berlin - Für Berlins Wirtschaftssenator ist es ein Grund zum Jubeln. „Ich bin überzeugt, dass sich durch eine rot-rote Landesregierung neue und wegweisende Perspektiven der Kooperation in der Region entwickeln werden“, verkündete Harald Wolf (Linke) am Montag. Dass jetzt nur noch Harmonie herrscht, bezweifeln allerdings unabhängige Beobachter wie der FU-Politikwissenschaftler Richard Stöss. So wie es in den vergangenen Jahren trotz Zusammenarbeit stets auch eine Rivalität zwischen Berlin und Brandenburg gab, „wird es auch unter Rot-Rot einen Wettlauf um Industrieansiedlungen geben“.

Dennoch erwarten Berliner Regierungsvertreter wie Wolf vor allem Vorteile durch eine von SPD und Linken regierte Region. Dieser geht davon aus, dass Brandenburg Berlins Modell eines Vergabegesetzes folgen wird, das soziale und ökologische Standards bei öffentlichen Aufträgen vorschreibt.

Für Berlins CDU-Vorsitzenden Frank Henkel ist der gestrige Montag hingegen vor allem „ein bitterer Tag für Brandenburg“. Er befürchtet, dass sich nun die Hauptstadt und die umliegende Region einen „Wettlauf nach unten“ liefern werden. Denn aus CDU-Sicht ist die rot-rote Berliner Landesregierung schuld daran, dass die Hauptstadt bei Vergleichen von Investitionen, Arbeitsplätzen und Bildung stets auf den letzten Plätzen landet.

Politikwissenschaftler Stöss sieht für die Ansiedlungspolitik allerdings keine Gefahr durch Rot-Rot auch in Brandenburg. „Wer sich in der Region ansiedeln will, guckt, welche Unterstützung er bekommt“ und entscheide nicht nach politischen Prioritäten. Außerdem sei Berlins Wirtschaftssenator Wolf auch in Wirtschaftskreisen „gut angesehen“. lvt