Brandenburg: UNFALLORT 3]Markov: Nicht mehr Finanzbeamte

PotsdamUNFALLORT 3] - Finanzminister Helmuth Markov (Linke) hat die Personalausstattung der Brandenburger Finanzämter auch vor dem Hintergrund des Bevölkerungsrückgangs als „angemessen“ bezeichnet. Es sei nicht davon auszugehen, dass der Einsatz zusätzlichen Personals zwangsläufig das Steueraufkommen erhöhen würde, teilte Markov auf eine parlamentarische Anfrage mit. Er begründete das insbesondere mit der „relativ geringen Wirtschaftskraft“ des Bundeslandes.

Der CDU-Abgeordnete Ludwig Burkardt hatte in seiner Anfrage auf Aussagen der Deutschen Steuergewerkschaft verwiesen, wonach das Land „wegen einer unzureichenden Personalausstattung“ der Finanzämter auf Steuereinnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr verzichte. Auch der Landesrechnungshof habe festgestellt, dass die Prüfquote unterdurchschnittlich sei.

Markov nannte die Annahme, wonach dem Land zwei Milliarden Euro entgingen, als „nicht nachvollziehbar“ und „äußerst unwahrscheinlich“. Dieser Betrag würde einem Drittel des gesamten Landessteueraufkommens entsprechen. Er verwies zugleich darauf, dass die Steuerverwaltung in den vergangenen Jahren unter anderem durch Umorganisation ihre Anstrengungen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung gezielt verstärkt habe.

Ursprünglich gab es in Brandenburg 21 Finanzämter, die in den 90er Jahren auf 18 reduziert worden waren. Nach 2001 hatte das Finanzministerium eine weitere Verkleinerung auf 15 Ämter verfügt.

Vor einem Jahr hatte die damalige SPD-CDU-Landesregierung zugesichert, dass sich diese Zahl in absehbarer Zeit nicht verringern werde. ddp