Brandenburg: Ungeliebte Bettensteuer in Berlin Jugendliche sollen zahlen, Geschäftsleute nicht

Berlin - Der Präsident des Berliner Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Willy Weiland, verbirgt seine Verärgerung über den Senat nicht. „Respektlos“ und „undemokratisch“ gegenüber der Hotellerie sei dieser vorgegangen, als er seinen Gesetzentwurf für eine City-Tax erarbeitete, sagte Weiland bei einer Podiumsdiskussion der Grünen im Abgeordnetenhaus. „Drei Jahre lang wurde diskutiert, und unsere Vorstellungen fanden keinen Eingang in den Entwurf.“ Zu kritisieren gibt es aus Weilands Sicht viel an dem Plan des Senats, von Touristen fünf Prozent des Übernachtungspreises als Bettensteuer zu kassieren. Vor allem ist es nach Weilands Auffassung unzulässig, dass künftig die Hoteliers klären sollen, ob eine Reise aus touristischen oder geschäftlichen Gründen angetreten wird. Geschäftsleute werden die City-Tax nicht zahlen müssen; so lautet eine Vorgabe aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. „Es ist der Hotellerie nicht zuzumuten, dies abzufragen“, sagte Weiland. Auch sei nicht einzusehen, dass auf die City-Tax noch Mehrwertsteuer gezahlt werden müsse. Die Dehoga will gegen die Steuer juristisch vorgehen.

Jörg Zintgraf, Geschäftsführer des Veranstalters Stattreisen, sprach sich dagegen aus, dass auch für Kinder und Jugendliche gezahlt werden muss. Gerade bei Klassenfahrten sei das Budget sehr eng; oft blieben nur 15 Euro für das Programm bei einem mehrtägigen Berlinbesuch. „Wenn dann etwa vier Euro City-Tax gezahlt werden müssen, tut das weh. Und schon fällt ein Programmpunkt aus“, sagte Zintgraf. Auch die IHK lehnt die City-Tax ab. Am heutigen Donnerstag wird der Gesetzentwurf im Abgeordnetenhaus eingebracht. Das Gesetz wird voraussichtlich nicht vor dem Herbst verabschiedet werden.

Im Unterschied zu Berlin wird in Potsdam 2014 eine Tourismusabgabe eingeführt – am 5. Juni will die Stadtverordnetenversammlung sie beschließen. Allerdings sollen nicht die Touristen zahlen, sondern 15 000 Unternehmen sollen je nach Umsatz, Lage und Branche zur Kasse gebeten werden. Die Stadt rechnet mit Einnahmen von zwei Millionen Euro, von denen die Hälfte an die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten gezahlt werden soll. Diese hatte zunächst gedroht, zwei Euro Eintritt für Park Sanssouci zu verlangen, sollte sie keine weiteren Mittel bekommen. sik/wik