Brandenburg: „Unglaubwürdig“

Potsdam - SPD-Generalsekretär Klaus Ness hat das Verhalten von CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski bei der Vereidigung von Ministerpräsident Matthias Platzecks (SPD) scharf kritisiert. Vor drei Jahren habe Dombrowski in einem Interview mit dieser Zeitung (29. August 2006) für ein Bündnis von CDU und Linke bei der Cottbuser Oberbürgermeisterwahl geworben, teilte Ness am Samstag in Potsdam mit. In einem Interview habe der CDU-Politiker gesagt: „Die PDS ist nicht mehr die SED. Es bringt nichts, ständig auf die SED-Vergangenheit zu verweisen.“

Dombrowski war während der Vereidigung am Freitag in einem Häftlingsanzug des früheren Cottbuser Stasi-Gefängnisses durch den Saal gelaufen. Er war nach eigenen Angaben Stasi-Opfer und saß selbst im Stasi-Gefängnis in Cottbus.

Damals habe Dombrowski der Zeitung gesagt: „Das Verhältnis zur PDS hat sich längst normalisiert“. Im Grunde gebe es bereits „einen entkrampften Umgang“ mit der PDS im Landtag. Ness bezeichnete Dombrowskis Aktion als „kalkulierten, aber unglaubwürdigen Klamauk“. Die Äußerungen Dombrowskis beweisen laut Ness, dass Dombrowski die von sich „behauptete Legitimation“ für die Aktion nicht besitzt.

Bezüglich eines möglichen CDU-PDS-Bündnisses auf Landesebene habe Dombrowski sich damals in den PNN folgendermaßen geäußert: „Das ist für mich im Moment nicht vorstellbar - allerdings nicht wegen der SED-Vergangenheit, sondern weil es gravierende Unterschiede zwischen beiden Parteien in zentralen Fragen gibt“.

Dombrowski wollte mit seiner Aktion gegen die Regierungsbeteiligung der Linken protestieren. Führende Politiker der Linken wie Fraktionschefin Kerstin Kaiser und der Landesvorsitzende Thomas Nord hatten zu DDR-Zeiten für die Stasi gearbeitet. ddp