Brandenburg: Unhaltbare Zustände bei der Polizei

Oranienburg - Brandenburgs baufälligste Polizeiwache in Oranienburg soll bis Ende 2016 geräumt werden. Das Innenministerium verhandelt derzeit mit dem Landkreis Oberhavel über den Umzug der Beamten in ein 5000 Quadratmeter großes Schulgebäude am Oranienburger Stadtrand. „Die Gespräche sind schon sehr weit. Wir als Polizei wollen hier unbedingt rein“, erklärte Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) am Montag nach einer Stippvisite in Oranienburg.

Nun sei der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) am Zug. Letzte rechtliche Details seien noch zu klären. Der Landkreis Oberhavel hat angeboten, das Areal für 10,5 Millionen Euro umzubauen und an die Bedürfnisse der Ordnungshüter anzupassen. Im Gegenzug müsste sich das Land verpflichten, sich langfristig an die Immobilie zu binden. „Wir sprechen hier von Jahrzehnten“, erklärte Oberhavels Finanzdezernent Ludger Weskamp. „Wir sind nach Unterschrift des Mietvertrags in 36 Monaten so weit, dass die Polizei hier einziehen könnte“, ergänzte er. Der Landkreis erwartet bis zum Jahresende eine rechtsverbindliche Antwort des Landes. Drei Jahre könne man in der alten Wache in einem DDR-Plattenbau noch aushalten. „Das ist keine sehr schnelle Lösung. Aber 36 Monate sind wenigstens eine Perspektive“, erklärte Inspektionsleiter Lars Bochardt. Alles andere würde noch länger dauern. Das könne aber keinem bei den desaströsen Bedingungen zugemutet werden. Seit dem Jahr 2002 werde nach einer neuen Lösung gesucht. Im Zuge der Polizeireform seien 2010 die Pläne für einen Neubau in Oranienburg gestoppt worden, erklärte eine Personalrätin. dpa