Brandenburg: Uni pocht auf Versprechen der SPD Überraschung durch Koalitionsverhandlungen

Potsdam – Die aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen dem Wahlsieger SPD und den Linken haben an der Universität Potsdam für Unverständnis gesorgt. Mit Überraschung habe man zur Kenntnis genommen, dass für den Ausbau der Hochschulen in den nächsten fünf Jahren nur noch 100 Millionen Euro insgesamt zur Verfügung stehen sollen. „Diese Summe entspricht nur gut der Hälfte der aufgrund der Bafög-Verlagerung frei gewordenen Mittel“, sagte der Präsident der Universität Potsdam, Oliver Günther, am Montag. „Von den im Wahlprogramm darüber hinaus in Aussicht gestellten fünf Millionen Euro pro Jahr scheint nicht mehr die Rede zu sein.“

Günther bezieht sich auf jährliche Aufwüchse von fünf Millionen Euro, die von der SPD vor der Wahl versprochen worden waren. Diese Summe hätte in etwa den zu erwartenden allgemeinen Kostensteigerungen entsprochen und sich über die kommende Legislaturperiode auf 75 Millionen Euro summiert, so der Uni-Präsident. „Vor diesem Hintergrund überraschen Meldungen, wonach für den Ausbau der Hochschulen in den nächsten fünf Jahren nur noch 100 Millionen Euro insgesamt zur Verfügung stehen sollen.“

Günther verweist zudem darauf, dass unabhängig davon der brandenburgische Landeshaushalt durch die im Juni verkündete Verlagerung des Bafög zum Bund für die kommende Legislaturperiode um 37 Millionen Euro pro Jahr, insgesamt also um rund 185 Millionen Euro entlastet wird.Die Landesregierung habe noch vor der Wahl auf Anfrage bestätigt, dass auch diese Bafög-Mittel überwiegend für die Hochschulen vorgesehen sind, so Günther. „So könnte Brandenburg endlich den bundesweit letzten Platz bei der Hochschulfinanzierung verlassen und seinen Hochschulen den Anschluss an die bundesweit üblichen Ausstattungsstandards ermöglichen.“

Brandenburgs künftige rot-rote Regierungskoalition will die Ausgaben für die unterfinanzierten Hochschulen des Landes erhöhen. Nach PNN-Informationen hatten sich SPD und Linke in den laufenden Koalitionsverhandlungen für das rot-rote Bündnis inzwischen auch darauf geeinigt, bis 2019 insgesamt 100 Millionen Euro zusätzlich in die unterfinanzierten Universitäten und Fachhochschulen zu geben. Die Hochschulausgaben von derzeit rund 310 Millionen Euro sollen demnach bis 2019 Jahr für Jahr kontinuierlich um sechs bis sieben Millionen Euro erhöht werden, sodass sie zum Ende der Legislaturperiode etwa 30 bis 35 Millionen Euro über dem jetzigen Niveau liegen würden. Die Landesrektorenkonferenz hatte eine Aufstockung der Mittel um jährlich 50 Millionen Euro verlangt, damit Brandenburg zu anderen Bundesländern aufschließen kann. Kix/thm