Brandenburg: Unmut über Schönbohms Kabinettsschelte Platzeck will heute mit seinem Stellvertreter reden

Die Kabinettsschelte von CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm sorgt für Unmut in der Großen Koalition. Dem Vernehmen nach will Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der nach Berichten aus seinem Umfeld „verärgert reagierte“, heute unter vier Augen mit Schönbohm über dessen Rüffel sprechen. Er wird in Regierungskreisen als „völlig deplatziert“ angesehen. Wie berichtet hatte Schönbohm am Wochenende bei einer CDU-Kommunalwahl-Veranstaltung die Kabinettsbeschlüsse zur Finanzausstattung der Kommunen scharf gerügt und auch Minister-Kollegen attackiert: „Mancher im Kabinett fühlt sich offenbar wie ein Erziehungsberechtigter, der den Kommunen das Taschengeld zuteilt.“ Im Kabinett redeten viele über die Kommunen, aber nur wenige wüssten, wie es dort aussehe. „Eine schwierige Lage“ Zwar wollte sich am Montag kein Minister offiziell und mit Namen äußern, „um das Feuer nicht noch anzuheizen“. Doch meinten Ressortchefs intern, dass Schönbohm mit solchen Äußerungen „ob gewollt oder ungewollt das Klima in Kabinett und Koalition belastet“. Auch CDU-Minister machten intern aus ihrem Unbehagen keinen Hehl: Sie verwiesen darauf, dass die vom Kabinett beschlossene Kürzung der Mittel für die Kommunen um mindestens 80 Millionen Euro ein Kompromiss sei, dem alle Minister zugestimmt hätten, auch die christdemokratischen. Sie würden jetzt „in eine schwierige Lage“ gebracht, zumal sie letzte Woche Schönbohms Vorschlag, einen Teil der 80 Millionen Euro auch bei den „zweckgebundenen“ kommunalen Fördermitteln zusammenzukratzen, gemeinsam mit den SPD-Ministern abgelehnt hätten. Dies hatte Schönbohm offenbar schwer geärgert. . Christdemokratische Politiker beobachten seit geraumer Zeit mit Sorge, dass sich Schönbohm anscheinend von der „Gemütslage“ der anderen CDU-Minister entferne. Diese hätten, heißt es intern, „kein Interesse daran, die Fortsetzung der Großen Koalition nach der Landtagswahl 2004 zu gefährden“. Der CDU-Chef und Innenminister bestritt in einem Interview nicht, dass es zu Haushaltsfragen unterschiedliche Auffassungen zwischen ihm und anderen CDU-Ministern gebe: Weil jeder Minister natürlich die Interessen seines Ressorts vertreten müsse. Doch wenn es um Grundfragen der Politik gehe, verträten die Unionsminister eine gemeinsame Linie, so Schönbohm, der keine Haarrisse im CDU-Fundament erkennen kann. Dafür sorgen sich manche Christdemokraten, dass die Risse im Koalitionsfundament größer werden könnten. Platzeck sei zunehmend von Schönbohm genervt, wird kolportiert. Gleichwohl ist man sich in der Union einig, dass es keine Alternative zu Schönbohm gebe. Auch die brandenburgische PDS sieht wachsende politische Differenzen in der Koalition. „Gemeinsame Positionen sind kaum noch auszumachen“, so PDS-Landeschef Ralf Christoffers.