Brandenburg: Unruhige Union

Personalpolitik Schönbohms nicht unumstritten Potsdam - „Langsam wird wohl doch klar, was der Alte will.“ So kommentierte CDU-Chef Jörg Schönbohm – also „der Alte“ selbst – am Montag die durch seine jüngsten Personalentscheidungen ausgelöste Unruhe in der Partei. „Bestimmte Schnitte sind nötig“, sagt Schönbohm – und glaubt nicht, dass die Ablösung der Justizministerin Barbara Richstein durch die bisherige Fraktionschefin Beate Blechinger oder die beabsichtigte Wahl von Generalsekretär Thomas Lunacek zum neuen Fraktionschef und zweiten starken Mann in der Union zu größeren Turbulenzen führen würden. „Es gibt Fragen, aber nur vereinzelt Unverständnis und Verbitterung“, sagte ein Landesvorstandsmitglied. Man habe Richstein „aus dem Feuer“ nehmen müssen, in das sie wegen ihres rigiden Vorgehens in der Trennungsgeldaffäre bei Richtern und Staatsanwälten geraten sei. Nach PNN-Informationen wird Richstein, obwohl über ihre Ablösung enttäuscht, heute für den Vize-Fraktionsvorsitz kandidieren. Der Wechsel in der Leitung der CDU-Fraktion wiederum sei zwingend gewesen, heißt es im Umfeld Schönbohms, um ein „starkes Gegengewicht“ zum neuen SPD-Fraktionschef Günter Baaske zu schaffen. Zu Lunaceks Führungsteam soll neben Richstein auch die junge Kreischefin von Potsdam-Mittelmark, Saskia Funck, gehören, die ihren Wahlkreis direkt gewonnen hat: Sie ist als parlamentarische Geschäftsführerin vorgesehen. Für den zweiten Vize-Posten gibt es mehrere Bewerber, darunter den Potsdamer Kreischef Wieland Niekisch. Lunacek sagte den PNN, er wolle keine Personalquerelen und werde alle einbinden. Unklar ist aber, wie sich die Kreischefs und Abgeordneten Dieter Dombrowski (Havelland) und Dierk Homeyer (Märkisch-Oderland) verhalten. Beide hatten Schönbohm Paroli geboten – ein Novum in der Union. Dombrowski hatte im Landesvorstand Zweifel an der Wahl Lunaceks zum Fraktionschef geäußert, weil er als Generalsekretär Verantwortung für die Wahlniederlage trage. Homeyer, bislang parlamentarischer Geschäftsführer, hatte sich verbittert zurückgezogen, weil er im Personalkonzept Schönbohms nicht die gewünschte Rolle spielte. Der tiefere Grund für die Unruhe: Schönbohm formiert das Personal neu, obwohl die Wahlniederlage bisher gar nicht aufgearbeitet worden ist. „Umgekehrt wäre es richtig gewesen“, sagen viele. Außerdem werden Schönbohm taktische Fehler im Wahlkampf angelastet.