Brandenburg: Untersuchungsausschuss steht

Chipfabrik: Bisher keine Hinweise auf Schadensersatzansprüche Potsdam (dpa/PNN). Im Potsdamer Landtag hat sich am Freitag der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Scheiterns der Chipfabrik in Frankfurt (Oder) konstituiert. Beschlossen wurden mit Zustimmung der Vertreter aller Fraktionen die Geschäftsordnung und Verfahrensregelungen. Das Gremium war am Donnerstag durch das Parlament eingesetzt worden. Vorsitzender ist der Parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Fraktion, Heinz Vietze. Auf der nächsten Sitzung am 6. Januar könne über die ersten Beweisanträge abgestimmt werden, sagte Vietze. Diese würden dann sofort an die Landesregierung übermittelt, so dass das Kabinett die erforderlichen Akten so schnell wie möglich an den Ausschuss übergeben könne. Das Gremium werde alle zwei Wochen zusammentreten. Nach intensivem Aktenstudium im Januar und Februar könnten ab März die ersten Zeugen vernommen werden. Nach dem Scheitern des Milliardenprojekts Chipfabrik in Frankfurt (Oder) geht die Landesregierung nicht von Schadensersatzansprüchen vom Hauptgeldgeber Emirat Dubai aus. Hinweise auf eine solche Forderung lägen bisher nicht vor, sagte Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) am Freitag im Potsdamer Landtag. Bisher sei auch noch nicht über die Einleitung einer Liquidation oder einer stillen Insolvenz für die Betreiberfirma Communicant entschieden worden. Darüber müssten die Gesellschafter Absprachen treffen, betonte Junghanns. Das gelte auch für die Frage, ob der Vorstandsvorsitzende von Communicant, Abbas Ourmazd, der geeignete Mann für die Abwicklung des Unternehmens sei.