Brandenburg: Untersuchungsausschuss von PDS formell beantragt Zum Scheitern der Chipfabrik sollen Stolpe und Füniß aussagen

Potsdam (PNN/ma). Die PDS hat gestern formell einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragt, der die Verantwortung der Landesregierung für das Scheitern der Chipfabrik in Frankfurt (Oder) klären soll. An dem Pleite-Projekt war das Land über eine Gesellschaft mit 38 Millionen Euro beteiligt Nur durch rückhaltlose Aufklärung sei der Imageschaden für das Land zu reduzieren, betonte PDS-Geschäftsführer Heinz Vietze am Montag. Da die PDS die erforderlichen 18 Unterschriften vorlegte, muss der Landtag den Ausschuss einsetzen. Allerdings ist der Sinn inzwischen umstritten, nicht zuletzt bei der SPD, die den Untersuchungsausschuss vor einer Woche angeregt hat. So erklärte etwa der frühere Bauminister Hartmut Meyer, in der kurzen Zeit bis zum Ende der Legislatur im September 2004 könne er keine seriösen Ergebnisse bringen, überdies werde er potenzielle Investoren verschrecken, da sie selbst einmal vor einen Untersuchungsausschuss geladen werden könnten. SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch sagte gestern, er teile Meyers Bedenken. Wenn man auch durch eine Große Anfrage an die Regierung die nötige Aufklärung erreichen könne, sollte auf den Ausschuss verzichtet werden. Dies lehnte die PDS, die ursprünglich gegen einen Untersuchungsausschuss war, gestern ab. Begründung: Die Regierungsantwort wäre zu einseitig. Gleichwohl laufen hinter den Kulissen Gespräche mit dem Ziel, eine andere Lösung zu finden. Auch deshalb, weil SPD- und CDU-Politiker befürchten, dass die PDS den Ausschuss zur Munitonierung ihres Wahlkampfes benutzen werde. Vor den Ausschuss sollen unter anderem Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) geladen werden, die das Projekt ohne finanzielle Absicherung forcierten.