Brandenburg: Urteil gegen Hülsmann rechtskräftig

Potsdam - Der suspendierte Vize-Präsident des Landesrechnungshofs, Arnulf Hülsmann, ist jetzt rechtskräftig wegen Betrugs verurteilt. Hülsmann habe die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Potsdam zurückgezogen, sagte Gerichtssprecher Frank Tiemann am Freitag. Damit habe das Urteil gegen den 61-Jährigen Rechtskraft erlangt. Hülsmann war am 23. April vor der fünften Strafkammer des Landgerichts zu einer Gesamtgeldstrafe von 8800 Euro verurteilt worden. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der ranghohe Beamte in neun Fällen vorsätzlich Dienstreisen falsch abrechnete und sich dadurch bereicherte. Den erschlichenen Vermögenswert bezifferten die Richter mit umgerechnet 1917,14 Euro. In einem ersten Prozess vor dem Landgericht Potsdam war Hülsmann im November 2005 noch freigesprochen worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil jedoch auf und verwies es zur Neuverhandlung an eine andere Kammer des Landgerichts zurück. ddp