Brandenburg: Vattenfall verärgert seine potenziellen Endlager-Orte Kommunen erstaunt über CO2-Lagerpläne. Beeskow und Neutrebbin wollen Folgen prüfen

Wriezen/Beeskow - Die Pläne des Energiekonzerns Vattenfall zur Erkundung unterirdischer CO2-Speicher bei Neutrebbin und Beeskow in Ostbrandenburg haben in den betroffenen Kommunen Erstaunen und Verärgerung ausgelöst. „Das hat mich überrascht“, sagte der für Neutrebbin zuständige Amtsdirektor von Barnim-Oderbruch, Karsten Birkholz, am Freitag. Er sei vorher von Vattenfall nicht informiert worden. Auch Beeskows Bürgermeister Fritz Taschenberger (SPD) sprach von einem „Paukenschlag, mit dem wir nicht gerechnet haben“. Vattenfall hatte entsprechende Pläne am Donnerstag in Potsdam öffentlich vorgestellt (PNN berichteten).

Er habe am Mittwochabend in einem internen Gespräch mit Vertretern von Vattenfall erstmals von den Plänen gehört, sagte Taschenberger. „Das ist vom Verfahren her bedenklich, und ich bin ein wenig verärgert.“ Von den Plänen sei er „überhaupt nicht begeistert“. Zunächst solle in der kommenden Woche in einem internen Gespräch mit den Stadtverordneten das weitere Vorgehen abgestimmt werden. „Wir werden schauen, ob wir eine einheitliche Position der Stadt finden können“, sagte der Bürgermeister.

In jedem Fall wolle sich die Stadt beim weiteren Verfahren aktiv einbringen. Wenn die Pläne umgesetzt werden, müsse vor allem die Sicherheit gewährleistet sein, sagte Taschenberger. Dazu müsse es klare Verfahren und Aussagen geben, da würden die Versicherungen von Vattenfall allein keinesfalls ausreichen. „Wir werden uns darauf konzentrieren, was ein CO2-Speicher hier in Beeskow bedeutet“, sagte er. Die Stadt werde auch mit Neutrebbin in Verbindung bleiben.

Der dortige Amtsdirektor Birkholz sagte, er habe erst am Donnerstagmittag vom Beeskower Bürgermeister von den Plänen erfahren. „Ich werde mich zunächst mit den Vertretern der betroffenen Gemeinden zusammensetzen, und wir werden eine Position suchen, wie wir jetzt vorgehen wollen“, sagte er. Die Einrichtung eines CO2-Speichers habe ja langfristige Konsequenzen. Dazu sei es wichtig, die Gemeindevertreter einzubeziehen, um einen gemeinsamen Standpunkt zu entwickeln und „wohlüberlegt“ vorzugehen.

Vattenfall hatte am Donnerstag bekannt gegeben, unterirdische Gesteinsformationen bei Beeskow und Neutrebbin auf ihre Eignung zur dauerhaften Speicherung von CO2 zu erkunden. Die Erkundungsanträge für das Vorhaben seien beim Landesamt für Bergbau und Geologie in Cottbus bereits eingereicht worden. In beiden Fällen handle es sich um Salzwasser führende Gesteinsschichten, die bis zu 1600 Meter unter der Erdoberfläche liegen. Dorthin soll Plänen zufolge das abgeschiedene CO2 aus dem Demonstrations-Kraftwerk Jänschwalde, das bis 2015 entstehen soll, über Pipelines transportiert werden.

Ein Vattenfall-Sprecher sagte, dass die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden am Donnerstag – dem Tag der offiziellen Pressekonferenz in Potsdam – in Schreiben über die Pläne informiert worden seien. Zudem seien Informationsflyer an rund 15 000 Haushalte verteilt worden. Vattenfall wolle die örtliche Bevölkerung auch weiterhin über das Vorgehen informieren.

Scharfe Kritik an der Suche nach einem Endlager für den Klimakiller CO2 im Ostbrandenburgischen kam von den märkischen Grünen. Landeschefin Ska Keller warf der Landesregierung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) vor, die Interessenlage Vattenfalls zu ihren eigenen gemacht zu haben. Zugunsten Vattenfalls werde einseitig auch die noch weitgehend unerforschte CCS-Technologie zur Abscheidung von CO2 aus der Abluft der Braunkohlekraftwerke gesetzt. Zudem warf sie der Landesregierung vor, Vattenfall die Kohleabbaggerung und -verstromung zu subventionieren – durch den „Verzicht auf die Förderabgabe für die Braunkohle und auf die Wasserentnahmegebühren“. Es gebe „keinen plausiblen Grund, nicht dem guten Beispiel Sachsen-Anhalts zu folgen“, dass von Vattenfall für die Verpressung des Klimakillers CO2 in ein Endlager Gebühren verlangt. Die Platzeck-Regierung mache sich auf Kosten des Landesetats „zum Erfüllungsgehilfen Vattenfalls“, so Keller weiter.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) erklärte am Freitag, bei der Erkundung der der möglichen Endlager sei „Transparenz ist das Gebot der Stunde“. Die „frühzeitige Einbeziehung der Bevölkerung in den betroffenen Regionen durch Vattenfall“, so der Minister, sei richtig. Er selbst werde „vor Ostern Informationsgespräche mit den Amtsträgern in Oder-Spree und in Märkisch-Oderland führen“.Jörg Schreiber, Peter Tiede

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