Brandenburg: Verbände fordern Schutz vor Klagen Dritter

Potsdam - Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg (StGB) und der Verband kommunaler Unternehmen dringen auf Änderungen im Entwurf für die neue Kommunalverfassung. Der Entwurf des Landesregierung gewähre keinen ausreichenden Schutz vor Klagen Dritter gegen die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen, kritisierten StGB-Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher und Verbandschef Helmut Preuße gestern in Potsdam. Damit seien Zugriffe konkurrierender Unternehmen auf die kommunale Daseinsvorsorge möglich. Dabei habe sich die rot-schwarze Regierung im Sommer im Koalitionsausschuss darauf verständigt, dass ein Klagerecht Privater gegen die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen ausgeschlossen werden solle. Das werde mit dem Entwurf nicht umgesetzt.

Nach Ansicht von Preuße dürfen die Gemeinden auch nicht verpflichtet werden, den Wirtschaftskammern die Businesspläne ihrer Unternehmen zur Begutachtung vorzulegen. Damit könnten Geschäftsgeheimnisse der Konkurrenz zugänglich werden. Außerdem werde durch umfangreiche Nachweisverfahren die Auftragsvergabe von Kommunen erschwert. Rund 87 Prozent der Aufträge der kommunalen Unternehmen gingen an private Firmen. In den letzten zwei Jahren seien so rund 200 Millionen Euro vergeben worden.

Böttcher warnte davor, die Fraktionen in den Gemeindeparlamenten zu schwächen. Hauptamtliche Bürgermeister sollten weiterhin den Fraktionen angehören dürfen. Außerdem verlangt der Gemeindebund angesichts der negativen demografischen Entwicklung, dass die Mindesteinwohnerzahl für große kreisangehörige Städte auf 20 000 gesenkt wird. Das Land brauche mehr Städte, die Verwaltungsaufgaben wie die Bauaufsicht eigenverantwortlich erledigen. ddp