Brandenburg: Verbot des Islamisten-Kongresses wird immer wahrscheinlicher

Berlin - Ein Verbot des für Anfang Oktober in Berlin geplanten Islamisten-Kongresses wird immer wahrscheinlicher. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) habe „Zweifel, ob sich das, was im Internet-Aufruf der Initiatoren verkündet wird, im Rahmen unserer Rechtsordnung bewegt“, so eine Sprecherin der Innenbehörde gestern. Die endgültige Entscheidung über ein Verbot falle in der nächsten Woche. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte am Mittwoch angekündigt, alles daran zusetzen, die Konferenz zu unterbinden. Zu dem „Ersten Arabischen Islam-Kongress“, der vom 1. bis 3. Oktober in Berlin geplant ist, werden mehrere hundert Teilnehmer erwartet. Bei der Konferenz soll es nach Veranstalterangaben vor allem um den „amerikanischen und zionistischen Terror“ gehen. Eines der Hauptthemen sei die „Unterstützung der Widerstandsbewegung gegen die Besetzung Palästinas und Iraks“ und die Gründung eines arabisch-islamischen Zusammenschlusses. Einen terroristischen Hintergrund hat der Kongress nach bisherigen Erkenntnissen der Innenverwaltung jedoch nicht. Ihm lägen keine Hinweise dafür vor, dass das Treffen ein „Sammelbecken für Terroristen“ wäre, sagte Körting dem RBB-Hörfunk. Vielmehr stünden hinter der Veranstaltung „untergeordnete Grüppchen“, die versuchten, sich „künstlich hochzuspielen“. Indirekt kritisierte Körting auch Äußerungen von Sicherheitsexperten auf Bundesebene. Körting: “Mir scheint, dass manche Kommentare aus Sicherheitskreisen eher den Veranstaltern nützen, indem sie die Bedeutung des Kongressen in eine Höhe heben, wo sie nach unseren Erkenntnissen nicht hingehört." ddp