Landeslabor: Verbraucherschützer: Land begeht Rechtsbruch
Verbraucherschützer werfen der rot-roten Landesregierung Brandenburgs wegen der von Brandenburgs Amtstierärzten angeprangerten Missstände im Landeslabor Berlin-Brandenburg Rechtsbruch vor.
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Potsdam - „Sollten die Vorwürfe zutreffen, wäre Brandenburg rechtsbrüchig“, sagte der stellvertretende Geschäftsführer des Verbraucherschutzvereins Foodwatch, Matthias Wolfschmidt, am Mittwoch den PNN. Nach der EU-Verordnung zu Grundsätzen und Anforderungen des Lebensmittelrechts sei das Land eindeutig zu lückenlosen Kontrollen verpflichtet. Alarmiert zeigte sich auch der Geschäftsführer des brandenburgischen Landkreistages, Paul-Peter Humpert: „Die Zustände sind nicht akzeptabel, wenn sie stimmen. Entweder muss das Landeslabor personell deutlich verstärkt werden, oder es müssen künftig Aufträge stärker an andere Labors vergeben werden“, forderte Humpert.
Wie berichtet hatte der Vorsitzende des Verbandes der Tierärzte im Öffentlichen Dienst Brandenburg, Knut Große, am Dienstag in einem offenen Brief an Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) Missstände im gemeinsamen Landeslabor der Länder Berlin und Brandenburg angeprangert. Das Labor selbst bestätigte sie im Wesentlichen. Aus Mangel an Personal würden dort zunehmend rechtlich vorgeschriebene Proben nur noch sensorisch (gucken, riechen, tasten) untersucht, aber nicht mehr wie vorgeschrieben mikrobiologisch oder chemisch analysiert. Ferner seien nach wie vor rund 130 Pflichtproben aus dem vergangenen Jahr gar nicht erledigt. Statt wie vorgegeben sechs bis acht Wochen dauere es mitunter viele Monate vom Eingang einer Probe bis zum abschließenden Befund, beklagte Große, der selbst Amtstierarzt in Brandenburg/Havel ist. Dadurch werde Sinn und Zweck der amtlichen Lebensmittelüberwachung und des Verbraucherschutzes im Land Brandenburg und in Berlin infrage gestellt, so der Veterinär.
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