Brandenburg: Verdi macht Druck: Streik bis Ostern

Berlin - Im Tarifkonflikt bei der BVG hat Verdi am sechsten Streiktag die Gangart verschärft. Die Gewerkschaft will jetzt über den Freitag hinaus Busse und Bahnen lahmlegen. Die große Tarifkommission beschloss gestern, den Arbeitskampf doch nicht – wie zunächst geplant – über die am Sonnabend beginnenden Osterferien auszusetzen. „Die Arbeitgeber haben den Konflikt weiter angeheizt“, sagte Verdi-Sprecher Andreas Splanemann. Der Druck müsse erhöht werden. Wie lange Verdi streiken wolle, verriet die Gewerkschaft nicht. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass die BVGler während der gesamten 14-tägigen Osterferien im Ausstand bleiben.

Gestern Nachmittag kam allerdings Bewegung in den Konflikt. Die Arbeitgeberseite hat der Gewerkschaft ihr Angebot schriftlich präzisiert. Nach Informationen des Tagesspiegels soll die Erhöhung für alle BVG-Mitarbeiter in Höhe von sechs Prozent, bei den Altbeschäftigten lediglich zu 75 Prozent auf den sogenannten Sicherungsbetrag angerechnet werden. Diesen erhalten die Altbeschäftigten seit 2005 als Zulage zu dem damals vereinbarten Tariflohn. Verdi hatte zuletzt darauf beharrt, zu den Verhandlungen nur zurückzukehren, wenn die Arbeitgeber schriftlich „ein vernünftiges Angebot“ vorlegen. Die gestrige Offerte wies die Gewerkschaft aber als erneute Provokation zurück. Verdi lehnt die Anrechnung einer Erhöhung auf den Sicherungsbetrag ab. Die Arbeitgeber hätten eine Chance vertan, den Konflikt zu entschärfen.

Senatssprecher Richard Meng sprach von einer „unguten Eskalation“. Auf die Frage, wie lange der Senat einen BVG-Streik mit seinen negativen Folgen für die Stadt aushalten kann, antwortete Meng lediglich mit einer Gegenfrage: „Wie lange hält Verdi das aus?“ Der BVG-Streik wird Thema der Aktuellen Stunde bei der Abgeordnetenhaussitzung am Donnerstag. Der Fraktionsgeschäftsführer der CDU, Frank Henkel, forderte die Gewerkschaft auf, die Streiks nicht ausufern zu lassen. Dennoch liege die Hauptverantwortung beim Senat. Er warf dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) aggressive Rhetorik vor: „Deeskalation sieht anders aus.“ Der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Klaus-Peter von Lüdeke, forderte den Senat auf, bei den Tarifforderungen hart zu bleiben. Dennoch müsse der Senat dafür sorgen, die Folgen des Streiks zu mildern – durch den Verzicht auf die Parkraumbewirtschaftung etwa. Der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen, Volker Ratzmann, sagte, es sei Aufgabe des Senats, die Stadt handlungsfähig zu halten. Deswegen müsse er alles daran setzen, dass Verdi an den Verhandlungstisch zurückkehre. Er forderte zudem, wegen des Verkehrschaos Polizisten zur Verkehrslenkung einzusetzen. Dies lehnte die Polizei jedoch ab. Etwa jede zweite Ampel erkennt mittlerweile einen Stau und verlängert die Grünphasen für die Hauptstraße automatisch.

Auf den Straßen war es gestern nach Polizeiangaben nicht voller als in der vergangenen Streikwoche, offensichtlich hatten sich die Pendler darauf verlassen, dass die Regional- und S-Bahnen fahren würden. Die S-Bahn fuhr fast normal, vor allem morgens fielen noch einige Züge aus. Bei der Fernbahn sah es jedoch anders aus: Trotz des abgesagten Bahn-Streiks fiel jeder zweite Fernzug von und nach Berlin aus. Der ADAC warnte, dass es am Freitag wegen des Ferienbeginns „richtig Stress auf der Straße“ geben werde.

Der BVG ist es unterdessen gelungen, zusätzliche Busse und Fahrer zu verpflichten. Der Notfahrplan mit 130 Fahrzeugen konnte so auf den wichtigsten Linien verdichtet werden. So fahren die TXL zum Flughafen Tegel teilweise alle 10 Minuten, ebenso die Ersatzbusse für die wichtigsten U-Bahn-Linien.