Brandenburg: Verein prüft Klage gegen Schwarzer Hatun und Can: Vorwürfe „juristisch absurd“

Berlin - Beim Rechtsstreit mit Emma-Chefredakteurin Alice Schwarzer geht der Frauennothilfeverein „Hatun & Can“ in die Offensive. Der Anwalt des Vereins, Hubert Dreyling, hat jetzt beim Amtsgericht ein Beschwerdeverfahren gegen die Beschlagnahme des Vereinsfahrzeugs und der Pfändung von rund 410 000 Euro Spenden der RTL-Stiftung e.V. eingelegt. Zudem prüft Dreyling „strafrechtliche und zivilrechtliche Schritte“ gegen Frauenrechtlerin Schwarzer. „Die Vorwürfe gegenüber dem Verein sind juristisch absurd und die Strafanzeige ein katastrophaler Fehler. Schwarzer handelt heuchlerisch und wichtigtuerisch“, behauptet Dreyling. Wenn in der Zeit, in der der Verein jetzt handlungsunfähig sei, vergeblich hilfesuchenden Migrantinnen etwas zustoße, prüfe er weitere Schritte.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit, ob die Ehrenamtlichen von „Hatun & Can“ betrügerisch agierten, also etwa Alice Schwarzer vor der Spende in Höhe von 500 000 Euro die geplante Verwendung der Gelder und die Vereinsarbeit falsch schilderten. Zudem wird geprüft, ob Untreue vorliegt, ob also etwa Gelder nicht sachgemäß verwaltet wurden.

Nach Angaben des Anwalts Dreyling habe Schwarzer Anzeige erstattet, nachdem sie davon erfahren habe, dass innerhalb kurzer Zeit aus den von der RTL-Stiftung überwiesenen 500 000 Euro 411 000 Euro geworden waren. Laut Dreyling wurde aber die Frauennothilfe finanziert sowie mit gut 60 000 Euro der „sparsame, sichere und langlebige Turbodiesel-Wagen“ angeschafft. Rund 70 000 Kilometer leisten die Vereinsfahrer jährlich, Vereinschef Andreas Becker selbst hat keinen Führerschein. Der Strafanzeige waren auch Streitigkeiten zwischen Schwarzer und Becker vorausgegangen. Sie hatte nach einem Treffen mit dem Verein den Eindruck, die Ehrenamtlichen seien nicht genügend qualifiziert. Becker zufolge habe indes Schwarzer persönliche Daten der ehrenamtlichen Frauen haben wollen, die er aus Personenschutzgründen nicht herausgab. Die Klägerseite wollte 250 000 Euro zurückhaben, um sie anderen Vereinen zu vermachen, „Hatun & Can“ wollte dem nicht zustimmen.

Die Zeitschrift „Emma“ hatte im Herbst 2008 über die unkonventionelle Arbeitsweise der Ehrenamtlichen berichtet. Sie leisten Hilfe im Notfall, wo Behördenmühlen womöglich zu langsam mahlen, bringen Frauen innerhalb von Stunden und Tagen aus Gewalt-, Tötungs- oder Zwangsehenandrohungen, besorgen Wohnungen und Jobs, teilweise im Ausland, vermitteln Plätze im Frauenhaus oder bei Traumatherapeuten. Laut Andreas Becker gab es allein am Freitag drei Hilfeersuchen. Die Ehrenamtlichen habe in den vergangenen vier Jahren tausenden betroffenen Mädchen und Frauen sowie Angehörigen geholfen. Das waren auch Kinder eines hochrangigen Politikers, eine Rettungsflugfirma bat „Hatun & Can“ ebenso um Hilfe. Ende 2009 zeichnete das Saarland den Verein für „herausragendes Engagement gegen Menschenrechtsverletzungen an Frauen“ aus. Ein DZI-Spendensiegel hat der Verein bislang nicht beantragt. Berlins Integrationsbeauftragter Günter Piening und einige Frauenhilfsorganisationen kritisieren am Verein, dass Becker und die ehrenamtlichen Migrantinnen keine ausgebildeten Fachkräfte seien und nicht über ausreichende Kompetenzen verfügen. Annette Kögel

Annette Kögel