Brandenburg: Verfahren gegen Speers Ex-Geliebte Ermittler wurden bei Durchsuchung fündig

Potsdam - Der Rechtsstreit, mit dem der brandenburgische SPD-Politiker Rainer Speer noch als Innenminister vergeblich versuchte, Recherchen und Veröffentlichungen über seine mutmaßliche Unterhalts-Affäre zu verhindern, droht Konsequenzen für seine einstige Geliebte zu haben. Nach PNN-Informationen droht der Frau ein Strafverfahren wegen Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung in dem Speer-Prozess. Denn die Staatsanwaltschaft Potsdam ist bei ihren Ermittlungen gegen die Landesbedienstete, mit der Speer mutmaßlich ein uneheliches Kind hat, für das sie Unterhalt vom Staat statt vom Kindsvater kassiert haben soll, fündig geworden. Am 23. September, dem Tag des Speer- Rücktritts und des Prozesses, hatten die Ermittler Büro und Wohnung der Beamtin durchsucht. Dabei waren sie nach PNN-Informationen auf einen Datenträger gestoßen. Darauf fanden sie die Kopie von mindestens einer umstrittenen E–Mail, zu der die Landesbedienstete im Prozess erklärt hatte, sie stamme nicht von ihr.

Der Verdacht der Strafverfolger lautet: Die Frau soll in diesem Prozess, den Speer gegen den Axel Springer Verlag führte, eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben haben. Die Frau hatte – auf telefonische Anfrage von Speers Medienanwalt – an Eides statt erklären lassen, dass vier, angeblich an Speer gerichtete E-Mails, in denen es um den mutmaßlichen Unterhaltsbetrug ging, nicht von ihr verfasst worden seien. Nachdem bei der Staatsanwaltschaft eine CD-Rom mit dem angeblichen, privaten E-Mail-Verkehr zwischen Speer und der Frau eingegangen war, hatten die Ermittler die Wohnung und das Potsdamer Büro der Frau in einem Landesministerium durchsucht. Nach PNN-Informationen fanden die Ermittler in der Wohnung eine Sicherungskopie ihres Privatrechners. Darauf sei mindestens eine Kopie von den strittigen E-Mails gefunden worden, hieß es.

Da die Frau Beamtin ist, könnte die im Speer-Prozess zunächst fernmündlich erteilte eidesstattliche Versicherung auch beamtenrechtliche Konsequenzen für sie haben. Die Staatsanwaltschaft Potsdam wie auch der renommierte, in der Berliner Vorstadt sitzende Anwalt der Bediensteten, lehnten eine Stellungnahme ab.

Besagte E-Mails gehören zu mehr als 100 privaten E-Mails, die von dem Laptop stammen sollen, der Speer im Herbst 2009 gestohlen worden war. Diese belegen nach Berichten der Bild-Zeitung, dass Speer von dem mutmaßlichen, aber verjährten Sozialbetrug wusste. Speer trat – noch während des Prozesses, der der Frau nun zum Verhängnis zu werden droht – am 23. September als Innenminister zurück. Eine CD-Rom mit den E-Mails wird vom LKA auf Echtheit untersucht. Bisher hätten LKA-Spezialisten keinen Hinweis auf Fälschungen oder Manipulationen bei den Daten gefunden, hieß es. axf/pet