Brandenburg: Verfahren wegen rechter Gewalt auf Tiefstand

Potsdam - Die Zahl der Strafverfahren wegen rechtsextremer Gewalt hat in Brandenburg den niedrigsten Stand seit zehn Jahren erreicht. 2009 führten die Staatsanwaltschaften 21 dieser Verfahren, wie das Justizministerium am Donnerstag in Potsdam mitteilte. 1998 und 2000 seien es jeweils 62 Verfahren, 2008 noch 22 gewesen. Die Eskalation in Zossen, wo das „Haus der Demokratie“ im Januar vermutlich von rechtsextremen Tätern angezündet wurde, zeige jedoch, dass die Auseinandersetzung weitergeführt werden müsse. Auch in den Gefängnissen seien „nennenswerte Aktivitäten“ rechter Gefangener nicht mehr feststellbar. Minister Volkmar Schöneburg (Linke) führte als Beispiel den Holocaust-Leugner und früheren NPD-Aktivisten Horst Mahler an, der in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel eine Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verbüßt. „Nichts deutet derzeit darauf hin, dass die ehemalige Kultfigur der Ewiggestrigen eine Leitfunktion für rechtsextreme Gefangene hätte“, sagte Schöneburg. ddp