Brandenburg: Verfahren zu Görkes Wahltour eingestellt

Potsdam - Die Affäre um die Sommertour von Finanzminister und Linke-Landeschef Christian Görke im Landtagswahlkampf 2014 bleibt ohne juristische Folgen. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat nach einem „Bild“-Bericht die Ermittlungen gegen Görkes Ministeriumssprecherin eingestellt. Für Görkes Minister-Sommertour war Potsdams Linke-Chef Sascha Krämer mit einem Honorarvertrag versorgt worden, dotiert mit 700 Euro. Krämer begleitete Görke auf dessen Tour und schoss Fotos. Die landeten dann auf der Internetseite des Finanzministeriums, aber auch auf Görkes persönlicher Partei- und Wahlkampfseite. Görke reagierte prompt, wickelte die Vereinbarung mit Krämer rückwirkend ab und zahlte das Honorar aus eigener Tasche. Nun entschied die Staatsanwaltschaft Potsdam, das Verfahren einzustellen, weil die Summe gering war und dem Land Brandenburg kein Schaden entstanden war. Laut einem Gutachten des Parlamentarischen Landtagsdienstes hatte Görkes Sommertour gegen die Maßstäbe zulässiger regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit in der Vorwahlzeit verstoßen. axf