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Verfassungsschutz in Brandenburg: Innenminister Wilke will politische Einflussnahme begrenzen
Nach dem Rücktritt von Innenministerin Lange wird in Brandenburg über die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes diskutiert. Nachfolger Wilke stellt die Struktur auf den Prüfstand.
Von Marion Kaufmann
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Nach der Verfassungsschutz-Affäre und dem Rücktritt von Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) will ihr Nachfolger René Wilke (parteilos) die Abteilung neu aufstellen und für bessere Kontrollmechanismen innerhalb des Ministeriums sorgen. Das für Staats- und Verfassungsrecht zuständige Referat seines Hauses könnte künftig bei wichtigen Entscheidungen des Verfassungsschutzes mit einbezogen werden, erklärte Wilke am Mittwoch im Innenausschuss des Brandenburger Landtags.
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